StuPa-Sitzung - 20.03.2023

Art der Sitzung:
Reguläre Sitzung
Standort:
Campus Krefeld West
Präsidium:
Marco Patriarca
Lucas Weißbeck
Mitglieder:
Marco Patriarca
Lucas Weißbeck
Maren Wiehenkamp
Tobias Kaminski
Simon Alofs
Tobias Juhnke
Ruth Albrecht
Muhammad Abdullah
Timon W.
Adrian Dobnik
Kim Jakob Lares
Patrick Wendtland
Rebecca Kursch
Julian Sobernig
Alexander Wilke
Thomas Schoger
Uljana Butusow
Gäste:
Steffen Fiorenza, Janek Wissing
Protokollführer:
Lucas Weißbeck
Erstellt:
March 19, 2023
bearbeitet:
September 19, 2023

Sitzungsprotokoll

TOP 1 - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung
der frist- und formgerecht eingegangenen Einladung

Marco Patriarca (MP) begrüßt die Anwesenden um 18:34 Uhr. 17 Stimmberechtigte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Die Einladungen erfolgten frist- und formgerecht.

TOP 2 - Bestellung des_der Protokollführer_in

Das Protokoll führt Lucas Weißbeck (LW).

TOP 3 - Genehmigung der Tagesordnung

Patrick Wendtland (PW): TOP 11 zunächst an HFA geben; der soll ja nicht übergangen werden

Simon Alofs (SA): können ja erstmal sondieren und dann entscheiden, wo wir es hingeben

Abstimmung Annahme der TO:

17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Die TO ist damit einstimmig angenommen.

TOP 4 - Genehmigung des Protokolls vom 13.02.2023

Abstimmung Annahme des Protokolls:

17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Das Protokoll ist damit einstimmig angenommen.

TOP 5 - Bericht des AStA und anderer Gremien

PW: Renovierungen im AStA-Keller neigen sich dem Ende, AStoria jetzt dran;
Super-Mittwoch und -Donnerstag im AStroria und Keller; Studis sollen Grund haben wiederzukommen; Stempelkarten für Gratisgetränk; gilt nur an dem Super-Mittwoch und -Donnerstag;
129€-Ticket nimmt Fahrt auf; TU Dortmund hat NRW-ASten angeschrieben; vermuten, dass VRR uns mit Upgrade abspeisen will; soll Zoom der ASten geben, damit VRR uns nicht verarscht; Petition wird noch mal geteilt;
Herr Schiffers aus Stadtrat MG war da; Projekt Euregio soll fortgeführt werden (Städte MG, KR, Venlo);
sind in 2 Wochen auf wieder beim Wissenscampus dabei; 
Einmalzahlung: sind happy, dass HN das gut gelöst hat;
Anfrage vom Museum Abteiberg für Event;
Ende Juli in KR Urbanorama von FB02 zum Stadtjubiläum von KR; Zentrale Closing-Veranstaltung (08.07.) vom AStA

TOP 6 -  Antrag: AG Aufwandsentschädigung

Julian Sobernig (JS): Schaffung von entsprechender AG; würde mich um Orga dieser kümmern

Abstimmung Annahme des Antrag:

17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.

TOP 7 -  Antrag: Sitzungsverpflegung ("Pizza")

JS stellt den Antrag vor

PW: du willst dann Milan, Lucas und Marco in die Verantwortung nehmen, dass sie sich um die Verpflegung kümmern

JS: ja, genau

PW: kann man ja auch in Absprache mit uns machen

Maren Wiehenkamp (MW): was hast du dir als Kostenpunkt pro Sitzung vorgestellt? Sollten eine monetäre Grenze ziehen

SA: schlage 420€ pro Quartal vor

MP: summiert sich alles schnell; es gab sowas mal bei AStA-Sitzungen; lief zu meiner Zeit eher mittelprächtig

PW: könnten sich ja die Connaisseure drum kümmern; machen wir noch nen AK Verpflegung

MP: vielleicht könnte man mit einem Imbissanbieter in der Nähe einen Deal machen

Timon W. (TW): könnten ja bei jeder Sitzung 10 große Pizzen bestellen und wenn alle, dann alle

Thomas Schoger (TS): wären dann 120€ pro Sitzung

LW: dem Antrag folgen und Timons Vorschlag zu Herzen nehmen und es auf der nächsten Sitzung testen

PW: Antrag dahingehend ändern, dass 150€ Grenze pro Sitzung sind

PW: GO auf Antragsänderung; Deckelung auf 150€

JS nimmt Änderungsantrag an

Abstimmung Annahme des Antrag:

14 Ja; 0 Nein; 3 Enthaltung: Der Antrag ist damit angenommen.

TOP 8 -  Antrag: Inbetriebnahme der automatischen Türöffner

JS: Uns erreichen immer noch Stimmen aus der Studierendenschaft; Präsidium möchte nichts davon wissen; Resolution an das Präsidium; ich könnte diese Resolution schreiben und dann dem Marco noch mal schicken zum Überarbeiten

MW: Frau Laumen hat das in MG geregelt; Ticket an Gebäudemanagement; vielleicht auch Sache für Gleichstellung

JS: Antrag zurückstellen; kann ich im Namen des StuPa ans Gebäudemanagement schreiben?

MP: Wenn Einigkeit herrscht, wonach es aussieht, dann ja

JS: dann ziehe ich den Antrag erstmal zurück

PW: Kleine Ergänzung; Frau Laumen zu schreiben scheint mir das Sinnigste; sollte dann ruckzuck gelöst sein

TOP 9 -  Antrag: Druckkosten für Broschüre: (Extrem) rechte Strukturen in KR '45 - '23

Der Antrag wird vorgestellt und um Druckkostenunterstützung in Höhe von 750€ gebeten; im Gegenzug erhalten Studis der HN die Broschüre kostenlos;

MW: danke für die wichtige Arbeit zu diesem Thema

Abstimmung Annahme des Antrag:

17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.

TOP 10 -  Schutzkonzept HSNR

PW: die Kanzlerin ist da aktuell federführend; AStA-Vorstand wird der nächsten Senatssitzung beiwohnen; hatte Marie Christin Unger (MU) noch mal kontaktiert, habe aber leider nichts mehr von ihr gehört, da sie die letzte Sitzung federführend war; hört sich von uns erstmal alles gut an; wissen leider nicht, wo genau die Kritik von MU lag; ist schwierig jetzt als Parlament dazu Stellung zu beziehen, wenn jemand mit Expertise in der Runde fehlt;

PW rekapituliert die Inhalte der vergangenen Sitzung

MW: hab ebenfalls länger nichts von MU gehört; für mich klingt es alles nach physischer und nicht psychischer Gewalt, wie Mobbing etc.; vermute, dass das MUs Knackpunkt war; müsste man vielleicht im Senat oder dem AK noch mal klären

PW: hatten mit Frau Laumen dazu ein Gespräch; unter Gewalt allgemein ist sowohl physisch als auch psychisch gemeint; wenn ich es richtig verstanden habe, war MUs Sorge, dass im Senat das Präsidium sagt wir haben das Geld nicht; würde mir noch Feedback vom Parlament dazu erhoffen, damit ich ein Meinungsbild mit in den Senat nehmen kann

MP: ist aus den Materialen ersichtlich, dass eine Stelle geschaffen werden soll?

PW: das ist genau der Punkt, den MU bemängelt hat

MP: man könnte argumentieren, dass das StuPa noch Zeit erbittet, sich in die Thematik einzuarbeiten

MW: man könnte dem Senat die Frage stellen, wie sie gewährleisten wollen, dass es jemand macht, der nicht von der HN befangen ist; Antwort müsste dann zwangsläufig jemand externes sein; also über Fragen statt Forderung an die Thematik zu kommen

PW: HS will die Beschwerdestelle als Zusatzfunktion bestehender Gremien ansiedeln

MP: in der genannten Frageform könnte auch das StuPa etwas in den Senat einbringen; ich fasse noch mal zusammen: Gewährleistung, dass Arbeit unvoreingenommen geschieht; wie soll zusätzliche Arbeitsbelastung von betroffenen Stellen geleistet werden; wie soll es bekannt gemacht werden?

PW: mir wäre es wichtig, dass wir kurz darüber abstimmen, dass ein Google-Doc gemeinsam als StuPa erarbeitet wurde, welches wir zu Senatssitzung mitnehmen

MP: Die Thematik wurde im StuPa diskutiert; AStA-Vorstand wird das Fazit in der Senatssitzung vertreten

Abstimmung Annahme des Antrag:

17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.

TOP 11-  Härtefallantrag B: Bearbeitungsvorgaben

MP: bezieht sich auf soziale Notlagen; müssen Kontoauszüge vollständig sein oder ist teilweises Schwärzen möglich?

PW: wenn der Antrag gestellt wird, muss man nachweisen, dass man in finanzieller Not ist, wie bei anderen Sozialleistungen; es sind u.a. Mietvertrag, Kontoabrechnung, etc. vorzulegen; jeder Studi zahlt 1€ in den Sozialfond ein für diese Fälle; gibt keine Rechtsgrundlage, die uns zwingt das zu tun; geht grade konkret ums Schwärzen der Auszüge; ist dann natürlich schwer nachzuvollziehen, wo Geld hingeht oder herkommt; im Sozialgesetzbuch steht, nur Haben und Soll muss zu sehen sein; aber hier ist das für den HFA nicht zu erkennen, ob es möglicherweise ein Zweitkonto etc. ist; HFA-Vorsitz hat Antragstellerin mitgeteilt, dass in der geschwärzten Fassung nicht über den Antrag zu entscheiden sei; regelmäßige Einkünfte müssen nach Meinung des HFA-Vorsitzes offengelegt werden; HFA hat heute morgen die Ablehnung des Antrags verschickt, da auf Meinung beharrt wird

MW: also die will Geld, hat geschwärzte Auszüge eingereicht und aus den Zahlen ist ersichtlich, dass sie mehrfach Geld bekommt? da wir nicht gesetzlich verpflichtet sind, würde ich dem HFA zustimmen, das abzulehnen; frage mich, was hast du da für Kontobewegungen, wenn du das nicht zeigen willst?; finde ich persönlich fragwürdig und keine Angelegenheit fürs StuPa sondern HFA

MP: eigentlich ist das Problem, dass das Parlament die Vorgaben für das HFA bestätigen müsste

Uljana Butusow (UB): da der Antrag allgemein nicht vollständig eingegangen ist, müsste er rein formell abgelehnt werden

PW: genau deswegen wurde er auch offiziell abgelehnt

SA: unsere Diskussionen sind sehr stark auf einem persönlichen Level abgelaufen; geht um eine Grundsatzfrage; es muss ausdrücklich eine Plausibilität geben Daten zu schwärzen; schwärzen und Plausibilität schließt sich nicht pauschal aus; habe mit Antragstellerin persönlich gesprochen und ihr geht es nicht um das persönliche Anliegen sondern das Grundsätzliche

UB: wer den Antrag nicht formell stellt, muss mit der Ablehnung rechnen

MP: hatte keinen Eindruck einer persönlichen Ebene; der Antrag wurde so gestellt, dass es möglichst transparent ist; das Problem ist, dass der HFA offiziell keine Grundlage für seine Entscheidungen hat

Adrian Dobnik (AD): kenne die Person nicht, aber wenn es um das Grundlegende ging: PW hat richtig gesagt, dass es eher ein Punkt für HFA ist und zweite Frage ist trotzdem: dann haben wir es falsch diskutiert, nämlich an einem genauen Fall und nicht allgemein

MP: Problematisch, dass es die Vorgaben, die der HFA haben sollte, noch nicht gibt

MW: also stimmen wir heut über die Vorgaben des HFA ab?

UB: HFA sollte definitiv rechtlich abgesichert sein in seinem Handeln; müssen uns da sonst mal eine Rechtsexpertise einholen

MP: müssen uns da nicht rechtlich binden, da es keine garantierte Leistung ist, sondern ein Angebot des AStA; können festhalten, dass wir die Ablehnung grundsätzlich tragen, müssen jetzt aber schauen, dass wir die Entscheidungen des HFA auf sichere Füße stellen; meine persönliche Meinung: allein das Haben und Soll ist schon zu wenig des Nachweises

PW: wir handeln nach Richtlinien; sind vor einigen Legislaturen beschlossen worden; es gibt solche; Hicham muss sie aber noch suchen, da die nie digitalisieren worden sind

MP: dann sind wir eigentlich aus allem raus, solang da nichts ganz Gegenteiliges drin steht

Alexander Wilke (AW): Unterlagen sind digital und von 2015

PW: möchte zur Abstimmung bringen, dass sich HFA konstituiert und die Richtlinien zeitnah überarbeitet

Abstimmung Annahme des Antrag:

17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.

TOP 12 -  Sonstiges

LW: Mo, 17.04. -18:30 Uhr nächste Sitzung in KR-Süd

PW: mitten im Semester Termin für Vorträge zum Ukraine-Krieg; wichtig ist da politische Neutralität der HS; Termin ggf. im Juni

TW: bezogen auf politische Neutralität: wenn die HN organisiert oder auch das StuPa?

PW: müsste im Zweifelsfall im AStoria stattfinden, da das nicht HS-Gebiet ist

MP beendet die Sitzung um 20:35 Uhr.