Marco Patriarca (MP) begrüßt die Anwesenden um 18:39 Uhr. 17 Stimmberechtigte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Die Einladungen erfolgten frist- und formgerecht.
Das Protokoll führt Lucas Weißbeck (LW).
16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Die TO ist damit angenommen.
14 Ja; 0 Nein; 2 Enthaltung: Das Protokoll ist damit angenommen.
Patrick Wendtland (PW): vergangene Woche weiteres Treffen des Verhandlungsbündnisses VRR; kann eine Bezuschussung für Verkehrsbetriebe geben; wusste VRR nicht; außerordentliche Kündigung scheint wenig erfolgsversprechend; einfaches Verhandeln reicht als "Pflicht nachzukommen" nicht aus; VRR droht mit Klage, falls wir außerordentlich kündigen; einheitliches Kündigungsschreiben für alle Studierendenschaften; geplanter Zeitpunkt ist 30.08.; 3 Klauseln, die Kündigung aufheben: Bundesweite Lösung, Landesweite Lösung, weitere ernsthafte Verhandlungen seitens des VRR; gäbe ab SoSe24 kein Semesterticket mehr; sollten jetzt nicht zurückrudern, sondern stark bleiben; würde das Thema auf der nächsten Sitzung gern noch mal aufgreifen
Simon Alofs (SA): haben wir beschlossen, wie wir uns über das jetzige StuPa hinaus positionieren?
PW: Nein, haben wir bisher nicht.
Thomas Schoger (TS): Das neue StuPa ist genau so an die Kündigung und die dortigen Klauseln gebunden.
Tobias Kaminski (TK): Ist der dritte Fall (weitere Verhandlungen) genauer beschrieben?
PW: Nur insofern - wenn der VRR bereit ist, sich noch mal an einen Tisch zu setzen und über Finanzen zu reden
MP: Wie sieht es denn bei den anderen ASten aus in Bezug auf Information der Studierenden?
PW: einige ASten wollten Vollversammlungen veranstalten, geknüpft an Urabstimmungen; teilweise mischen sich Justiziariate ein; bei uns glücklicherweise nicht
MP: Wie siehts mit der Info an Studierende aus?
PW: es interessiert anscheinend keinen; haben keine einzige Mail dazu bekommen; denke eine Info ist wichtig, sieht aber noch genau so aus, wie vor acht Wochen; sollten langsam wirklich mal ein Statement rausgeben
MP: kurzes Statement auch über die Infrastruktur/Mailverteiler der HS
PW: nächste Sitzung dann überwiegend zum Thema Ticket; alle einladen, ggf. Audimax buchen
PW: Wissensmanagement; beschäftigen uns mit Erstellung einer Datenbank für zukünftige AStA-Vorstände; würden da bei einer der nächsten Sitzungen mal Einblicke geben; sagt gern Bescheid, wenn ihr auch noch Ideen, Anregungen etc. dazu habt
Timon W. (TW): ihr fangt an und dann kommen später Eintragungsmöglichkeiten für weitere Referenten etc.?
PW: genau und dann wird es auch Querverweise geben
PW: Nextbike; Stadt Krefeld meldet sich mal wieder nicht zurück; bin auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Zukunftsforschung gemeinsam mit Meier eingeladen; da hake ich mal nach; würde gern eine dauerhafte Lösung (in den Semesterbeitrag) implementiert wissen; rege noch mal an mit Justiziariat zu sprechen, damit wir das (ohne Urabstimmung) klären können; halten 1€/Sem./Studi für vertretbar
PW: Beteiligung Campuswoche; ihr dürft euch direkt bei Frau von Contzen (Stegemerten) melden, wenn ihr Ideen habt
PW: Entwurf des HHP (s. nächster TOP)
TS stellt den Haushaltsplanentwurf vor.
Das Parlament honoriert die geleistete Arbeit.
Julian Sobernig (JS): 4 mal 46 Zimmer sind jetzt geschlossen worden; man kann sich nicht mehr darauf bewerben; Studierende wurden auch schlecht und spät informiert; bitte Schlüssel abgeben am 30.08.; fristgerecht gekündigt ohne Begründung; Trend, dass Wohnheime geschlossen werden; Hicham Wahidi und ich wollen eine Petition ins Leben rufen
Maren Wiehenkamp (MW): Wie Schließung begründet und wie viele haben da gewohnt?
PW: Gebäude ist fast verkauft; aus wirtschaftlichen Gründen; Auslastung von 50%; begründet durch rassistische Kommentare; Notartermin zur Unterschrift hat noch nicht stattgefunden; werden da aber nichts mehr dran ändern können; wir werden im Winter wieder in einen Wohnraummangel laufen
MP: schon klar, was Investor damit vor hat?
PW: HS hatte Investor gebeten, studentischen Wohnraum weiterhin zu ermöglichen; Investor hat das abgelehnt
Adrian Dobnik (AD): bin da auch durchs International Office schon im Thema; Auslastungszahlen würden mich sehr interessieren; neue Mietverträge wurden schon letztes Jahr nicht mehr abgeschlossen
MP: also bewusste Herbeiführung einer Minderauslastung?
PW: man müsste eigentlich mal damit an die Presse gehen; nur wen interessiert es dann am Ende? Welche Zeitung berichtet darüber?
JS: wollen ja die Petition machen; bitte euch, FSRs etc. um Support; wollen auch ne Pressemitteilung dazu rausgeben; warum mache ich das jetzt? Es gibt am 30.08. den HS-Beirat; nicht-öffentliche Veranstaltung; bin da jetzt aber reingerutscht und werde dann da diverse Fragen einbringen
PW: sollten als StuPa heute beschließen, dass wir mit dem Vorgehen des Studierendenwerks nicht einverstanden sind
Alexander Wilke (AW): Studierendenwerk hätte uns informieren müssen und Öffentlichkeitsarbeit leisten müssen, wenn es Leerstand gibt und dass es verfügbaren Wohnraum für Studis gibt
MW: Wie viele Wohnheime gibt es denn noch im kommenden Semester?
PW: kannst du online nachschauen; etwa 300 Plätze in der Vennfelder Straße
MP: würde mich eher auf Wohnraummangel als Thema konzentrieren statt Petition
17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist ist damit einstimmig angenommen.
LW: nächste Sitzung am Mo, 21.8. - 18:30 Uhr in MG.
PW: Appelliere an euer Kommen bzgl. Haushaltsplan und Semesterticket!
MP beendet die Sitzung um 20:31 Uhr.
