Marco Patriarca (MP) begrüßt die Anwesenden um 18:53 Uhr. 13 Stimmberechtigte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Die Einladungen erfolgten frist- und formgerecht.
Das Protokoll führt Lucas Weißbeck (LW).
MP: Beschlussvorlage Semesterticket als Eilantrag
12 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung: Der Antrag wird der TO als neuer TOP 5 hinzugefügt.
13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Die TO ist damit einstimmig angenommen.
13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Das Protokoll ist damit einstimmig angenommen.
MP: Verhandlungsbündnis ASten im VRR; StuPa beschließt Eintritt ins Bündnis - siehe Konditionen in der Anlage
Patrick Wendtland (PW) berichtet: NRW-Semesterticket ist 1/8 bis 1/9 günstiger als andere Modelle - Grund ist Solidarmodell; Studierendenschaften fördern und zahlen Öffis mit; allein Köln 20 Millionen an KVB; 49€-Ticket gefährdet bestehende Konditionen
Rebecca Kursch erscheint verspätet. Die Anzahl der Stimmberechtigten erhöht sich auf 14.
PW: würde ein Studi klagen, dann Präzedenzfall; Studi könnte Geld vom AStA zurückfordern, der das Geld aber an VRR weitergibt; bei 2000 Studis wäre Studierendenschaft Bankrott; zur Vorbeugung dieser Handlungsunfähigkeit, Semestertickets ggf. kündigen; VRR macht 64 Millionen im Jahr durch Semesterticket; wenn das für die wegfällt ...; erste Verhandlungen mit VRR (129€ Ticket) wurden abgeblockt; geschlossenes Vorgehen aller ASten ist gefragt; bitte das StuPa dringlich darum; möchte das Ticket nicht kündigen, aber Studierendenschaft darf nicht vor finanziellem Ruin stehen; falls Antrag zurückgewiesen wird, würden Schogi und ich zurücktreten, weil wir die einzigen sind, die finanziell haftbar gemacht werden könnten; es geht nicht nur um Zukunft des Semestertickets sondern auch Zukunft der Studierendenschaft, falls hier am Ende alles in Trümmern läge
Thomas Schoger (TS): gebe zu bedenken, dass wir zwei festangestellte Hichams haben mit Familien; haben auch denen gegenüber eine Verantwortung
Simon Alofs (SA): Geld vom VRR zurückbekommen - gesamt oder nur Einzelsumme?
PW: Einzelfälle, aber Rechtsgutachten lässt Spielraum; allerdings ist AStA Vertragspartner und damit der, der zunächst zahlen muss; Zahlungsziel kann sich hinauszögern
SA: wie hoch ist Chance, dass die anderen ASten direkt pünktlich mitkündigen
PW: kann vorlesen, wer da schon alles dabei ist: HHU (tagt heut), Folkwang, HS Ruhr West, Bochum, FH Dortmund, Rhein Waal, Wuppertal, TU Dortmund und DUE fehlen noch; reden aktuell über 300k Studis im VRR
TS: Antrag ist deckungsgleich
SA: also Hebel ist groß
Tobias Kaminski (TK): Kündigungsfrist?
PW: da Vertragsbedingungen sich ändern, ggf. Sonderkündigungsrecht; müssten um safe zu sein zum 30.04. kündigen
TS: eine Klage in ganz NRW könnte Ticket nichtig machen
Jerôme Dutka (JD): falls Kündigung notwendig: wann kein Ticket mehr?
PW: ab 1.9., falls es keine Übergangslösung gibt; aber selbst bei Übergangslösung müssten wir die alten Verträge kündigen (laut Stenzel); ohne nahtlosen Überggang haben wir ein Problem; Upgradelösung ist aktuell möglich; raten aber davon ab, weil das VRR Geld in den Rachen wirft
LW: vor allem signalisiert das fälschlicherweise ein Einverständnis mit der Praxis
PW: LAT wäre mit 129€ einverstanden; ist nicht 100€ weniger im Semester aber trotzdem deutlich günstiger und im gleichen Modell; außerdem beinhaltet das Modell den sozialen Härtefall
PW: was mir sehr sehr wichtig ist; wie erklären wir unseren Studis, dass wir das Ticket ggf. kündigen; darauf müssen wir uns vorbereiten; Shitstorm kann kommen, aber bestenfalls können wir das erklärend dann sagen; will das hier so gut wie möglich aufdröseln; fänd ein Statement dazu sehr gut durch das StuPa
MP: Ergänzung des Antrags, wann wie wo die Studierendenschaft informiert werden soll
PW: es wird bis 20.04. (Uni DUE) gewartet und dann an den VRR herangetreten und dann 3 Wochen
Adrian Dobnik (AD): können wir das aussitzen bis dahin oder müssen wir bis 30.04. kündigen?
PW: uns würde Stichtag 31.05. reichen; ab 01.05. könnten Studis aber klagen, weil es dann das Ticket gibt
PW: hatten ursprünglich vermutet, dass Urabstimmung notwendig wird; hat Herr Janßen und Stenzel bzgl. der Kündigung verneint, da wir die Studierendenschaft entlasten
LW: aber für neuen Vertragsabschluss?
PW: bei Vertragsänderung nein, aber komplett neuer Vertrag könnte es sein
Alexander Wilke (AW): VRR braucht das Geld; 2015 wurden Verträge mit Anpassung (jährliche Steigerung) beschlossen; ÖPNV muss attraktiver und günstiger werden
TS: wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn Arbeitnehmer 49€ zahlen aber auch Studis und Sozialhilfeempfänger etc
AW: wichtig, dass politisch Druck auf den Verwaltungsrat ausgeübt wird; Thema ist politisch aufgeladen
PW: ist wahrscheinlich, dass Ticket nächstes Jahr 59€ oder mehr kostet;
PW: auch Petition haben bereits mehr als 33k Personen unterschrieben; gern noch mal bewerben; bitte euch den roten Knopf drücken zu dürfen, wenn wir müssen
Kim Jakob Lares (KL): für ein selbstständiges Abo (49€) müsste man auch ne positive Schufaauskunft haben; könnte man sonst nur monatlich neu kaufen
Maren Wiehenkamp (MW): wie hoch Chance, dass VRR einknickt?
PW: schwer abzusehen; hängt von Verhandlungsgrundlage ab; wenn 200k Studis zusammenstehen, dann ist der Hebel groß; könnte auch Ruin für VRR bedeuten; nehmen lieber die Hälfte als gar nichts; Land unterstützt ja auch
AW: politischer Druck muss so hoch sein, dass nicht Studis den ÖPNV subventionieren sondern das Land
PW: TU ist zweitgrößter Ticketabnehmer; Dortmund hat 700k Einwohner
JD: was kann Studierendenschaft tun, um das zu befürworten?
PW: Petition vom LAT; als FSR in die Studierendenschaft tragen und mit den Kommiliton:innen reden und Situation erklären
MP: als Preissteigerung zur Diskussion stand, hat VRR ASten ins Büro geladen und ist überall rumgetourt
MW: man sollte in alle FSR gehen und die dann auch briefen und Panik rauszunehmen;
JD: Infoveranstaltung bzw. Jour fixe
PW: nochmal - es geht nicht ums Kündigen sondern darum möglichen Schaden von der Studierendenschaft abzuwenden
Steffen Lücke (SL): Überlegung mit Vertretungen von Schülern zusammenzutun?
PW: sind wohl schon berücksichtigt; wäre aber auch noch interessant
AW: die Power der Schüler ist auch cool, aber da müssen wir anders vorgehen
Fabian Brenner (FB): warum wurde 2015 eingelenkt?
AW: es sollte ein krasses Machtverhältnis erzeugt werden; es wurde versucht einzeln zu verhandeln statt gemeinschaftlich; der Druck muss von außen kommen
MP: Sozialticket - steht fest, dass es kommt?
PW: ist für 2024 bundesweit in Planung aber nichts Konkretes
MP: sollten wir solidarisch nicht den Bogen weiter spannen? für alle für die es das bisher nicht gibt?
PW: steht drin im 49€ Modell; Studis zählen aber nicht zu den sozial benachteiligten Gruppen
MP: also einzig nicht bedachte Gruppe sind Studis und die müssen aufstocken?
PW: genau; außerdem Verkehrsverbünde und Flickenteppich würde obsolet werden; hoffen wir konnten die Fragen soweit beantworten
14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
PW: gebe alles dafür, dass ich nicht kündigen muss
PW: knapper Bericht, da die meiste Zeit ins Ticket geht; 17.05. Campusfest; macht gern Werbung; wird sehr cool wenn's Wetter mitmacht; würde mich anbieten nen Arbeitskreis zu leiten für ein Statement für die Studierendenschaft; 2-3 Termine;
Uljana Butusow (UB): würde gern dafür den StuPa-Insta Kanal reaktivieren
LW: Ich erkläre mich bereit für das Präsidium im AK mitzuwirken
AD: wäre auch dabei
MW: würde auch helfen
KL: ich bin der Kim-Jakob und ich bin auch dabei
MP: HS hat Audit-verfahren für Vielfältigkeit bestanden; seht ihr das als gerechtfertigt an?
MW: dafür müsste man den Bewertungsbogen des Audits sehen; vielleicht könnte man das mal in Erfahrung bringen
MP: ich frag mal nach den Vorgaben und von welchem Auditor das erfolgte
JD: wir haben als FSR02 leider keine Einladung zur Sitzung bekommen; wichtig, dass FSR offiziell eingeladen werden; kann man ein Abonnement einrichten/Newsletter auf freiwilliger Basis
MP: Abo ist ne gute Idee
PW: gibt ja unsere Websites; besser als ständig Mails
MW: vielleicht könnte man Insta wirklich mehr nutzen; auch mal in Stichpunkten Inhalte der Sitzung wiedergeben; Sitzungstermine auf der Website aktuell halten
SF: Hinterlegung der Kontaktdaten der FSR im Who-Is-Who
MP beendet die Sitzung um 20:37 Uhr.
