StuPa-Sitzung - 17.04.2023

Art der Sitzung:
Reguläre Sitzung
Standort:
Campus Krefeld West
Präsidium:
Marco Patriarca
Lucas Weißbeck
Mitglieder:
Marco Patriarca
Felix Zschommler
Tobias Kaminski
Tobias Juhnke
Patrick Wendtland
Thomas Schoger
Maren Wiehenkamp
Uljana Butusow
Simon Alofs
Alexander Wilke
Lucas Weißbeck
Kim Jakob Lares
Adrian Dobnik
Rebecca Kursch
Gäste:
Fabian Brenner, Steffen Fiorenza, Jerôme Dutka, Steffen Lücke
Protokollführer:
Lucas Weißbeck
Erstellt:
April 17, 2023
bearbeitet:
May 24, 2023

Sitzungsprotokoll

TOP 1 - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung
der frist- und formgerecht eingegangenen Einladung

Marco Patriarca (MP) begrüßt die Anwesenden um 18:53 Uhr. 13 Stimmberechtigte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Die Einladungen erfolgten frist- und formgerecht.

TOP 2 - Bestellung des_der Protokollführer_in

Das Protokoll führt Lucas Weißbeck (LW).

TOP 3 - Genehmigung der Tagesordnung

MP: Beschlussvorlage Semesterticket als Eilantrag

Abstimmung Aufnahme des Antrags:

12 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung: Der Antrag wird der TO als neuer TOP 5 hinzugefügt.

Abstimmung Annahme der TO:

13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Die TO ist damit einstimmig angenommen.

TOP 4 - Genehmigung des Protokolls vom 20.03.2023

Abstimmung Annahme des Protokolls:

13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Das Protokoll ist damit einstimmig angenommen.

TOP 5 - Eilantrag Beschlussvorlage Semesterticket

MP: Verhandlungsbündnis ASten im VRR; StuPa beschließt Eintritt ins Bündnis - siehe Konditionen in der Anlage

Patrick Wendtland (PW) berichtet: NRW-Semesterticket ist 1/8 bis 1/9 günstiger als andere Modelle - Grund ist Solidarmodell; Studierendenschaften fördern und zahlen Öffis mit; allein Köln 20 Millionen an KVB; 49€-Ticket gefährdet bestehende Konditionen

Rebecca Kursch erscheint verspätet. Die Anzahl der Stimmberechtigten erhöht sich auf 14.

PW: würde ein Studi klagen, dann Präzedenzfall; Studi könnte Geld vom AStA zurückfordern, der das Geld aber an VRR weitergibt; bei 2000 Studis wäre Studierendenschaft Bankrott; zur Vorbeugung dieser Handlungsunfähigkeit, Semestertickets ggf. kündigen; VRR macht 64 Millionen im Jahr durch Semesterticket; wenn das für die wegfällt ...; erste Verhandlungen mit VRR (129€ Ticket) wurden abgeblockt; geschlossenes Vorgehen aller ASten ist gefragt; bitte das StuPa dringlich darum; möchte das Ticket nicht kündigen, aber Studierendenschaft darf nicht vor finanziellem Ruin stehen; falls Antrag zurückgewiesen wird, würden Schogi und ich zurücktreten, weil wir die einzigen sind, die finanziell haftbar gemacht werden könnten; es geht nicht nur um Zukunft des Semestertickets sondern auch Zukunft der Studierendenschaft, falls hier am Ende alles in Trümmern läge

Thomas Schoger (TS): gebe zu bedenken, dass wir zwei festangestellte Hichams haben mit Familien; haben auch denen gegenüber eine Verantwortung

Simon Alofs (SA): Geld vom VRR zurückbekommen - gesamt oder nur Einzelsumme?

PW: Einzelfälle, aber Rechtsgutachten lässt Spielraum; allerdings ist AStA Vertragspartner und damit der, der zunächst zahlen muss; Zahlungsziel kann sich hinauszögern

SA: wie hoch ist Chance, dass die anderen ASten direkt pünktlich mitkündigen

PW: kann vorlesen, wer da schon alles dabei ist: HHU (tagt heut), Folkwang, HS Ruhr West, Bochum, FH Dortmund, Rhein Waal, Wuppertal, TU Dortmund und DUE fehlen noch; reden aktuell über 300k Studis im VRR

TS: Antrag ist deckungsgleich

SA: also Hebel ist groß

Tobias Kaminski (TK): Kündigungsfrist?

PW: da Vertragsbedingungen sich ändern, ggf. Sonderkündigungsrecht; müssten um safe zu sein zum 30.04. kündigen

TS: eine Klage in ganz NRW könnte Ticket nichtig machen

Jerôme Dutka (JD): falls Kündigung notwendig: wann kein Ticket mehr?

PW: ab 1.9., falls es keine Übergangslösung gibt; aber selbst bei Übergangslösung müssten wir die alten Verträge kündigen (laut Stenzel); ohne nahtlosen Überggang haben wir ein Problem; Upgradelösung ist aktuell möglich; raten aber davon ab, weil das VRR Geld in den Rachen wirft

LW: vor allem signalisiert das fälschlicherweise ein Einverständnis mit der Praxis

PW: LAT wäre mit 129€ einverstanden; ist nicht 100€ weniger im Semester aber trotzdem deutlich günstiger und im gleichen Modell; außerdem beinhaltet das Modell den sozialen Härtefall

PW: was mir sehr sehr wichtig ist; wie erklären wir unseren Studis, dass wir das Ticket ggf. kündigen; darauf müssen wir uns vorbereiten; Shitstorm kann kommen, aber bestenfalls können wir das erklärend dann sagen; will das hier so gut wie möglich aufdröseln; fänd ein Statement dazu sehr gut durch das StuPa

MP: Ergänzung des Antrags, wann wie wo die Studierendenschaft informiert werden soll

PW: es wird bis 20.04. (Uni DUE) gewartet und dann an den VRR herangetreten und dann 3 Wochen

Adrian Dobnik (AD): können wir das aussitzen bis dahin oder müssen wir bis 30.04. kündigen?

PW: uns würde Stichtag 31.05. reichen; ab 01.05. könnten Studis aber klagen, weil es dann das Ticket gibt

PW: hatten ursprünglich vermutet, dass Urabstimmung notwendig wird; hat Herr Janßen und Stenzel bzgl. der Kündigung verneint, da wir die Studierendenschaft entlasten

LW: aber für neuen Vertragsabschluss?

PW: bei Vertragsänderung nein, aber komplett neuer Vertrag könnte es sein

Alexander Wilke (AW): VRR braucht das Geld; 2015 wurden Verträge mit Anpassung (jährliche Steigerung) beschlossen; ÖPNV muss attraktiver und günstiger werden

TS: wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn Arbeitnehmer 49€ zahlen aber auch Studis und Sozialhilfeempfänger etc

AW: wichtig, dass politisch Druck auf den Verwaltungsrat ausgeübt wird; Thema ist politisch aufgeladen

PW: ist wahrscheinlich, dass Ticket nächstes Jahr 59€ oder mehr kostet;

PW: auch Petition haben bereits mehr als 33k Personen unterschrieben; gern noch mal bewerben; bitte euch den roten Knopf drücken zu dürfen, wenn wir müssen

Kim Jakob Lares (KL): für ein selbstständiges Abo (49€) müsste man auch ne positive Schufaauskunft haben; könnte man sonst nur monatlich neu kaufen

Maren Wiehenkamp (MW): wie hoch Chance, dass VRR einknickt?

PW: schwer abzusehen; hängt von Verhandlungsgrundlage ab; wenn 200k Studis zusammenstehen, dann ist der Hebel groß; könnte auch Ruin für VRR bedeuten; nehmen lieber die Hälfte als gar nichts; Land unterstützt ja auch

AW: politischer Druck muss so hoch sein, dass nicht Studis den ÖPNV subventionieren sondern das Land

PW: TU ist zweitgrößter Ticketabnehmer; Dortmund hat 700k Einwohner

JD: was kann Studierendenschaft tun, um das zu befürworten?

PW: Petition vom LAT; als FSR in die Studierendenschaft tragen und mit den Kommiliton:innen reden und Situation erklären

MP: als Preissteigerung zur Diskussion stand, hat VRR ASten ins Büro geladen und ist überall rumgetourt

MW: man sollte in alle FSR gehen und die dann auch briefen und Panik rauszunehmen;

JD: Infoveranstaltung bzw. Jour fixe

PW: nochmal - es geht nicht ums Kündigen sondern darum möglichen Schaden von der Studierendenschaft abzuwenden

Steffen Lücke (SL): Überlegung mit Vertretungen von Schülern zusammenzutun?

PW: sind wohl schon berücksichtigt; wäre aber auch noch interessant

AW: die Power der Schüler ist auch cool, aber da müssen wir anders vorgehen

Fabian Brenner (FB): warum wurde 2015 eingelenkt?

AW: es sollte ein krasses Machtverhältnis erzeugt werden; es wurde versucht einzeln zu verhandeln statt gemeinschaftlich; der Druck muss von außen kommen

MP: Sozialticket - steht fest, dass es kommt?

PW: ist für 2024 bundesweit in Planung aber nichts Konkretes

MP: sollten wir solidarisch nicht den Bogen weiter spannen? für alle für die es das bisher nicht gibt?

PW: steht drin im 49€ Modell; Studis zählen aber nicht zu den sozial benachteiligten Gruppen

MP: also einzig nicht bedachte Gruppe sind Studis und die müssen aufstocken?

PW: genau; außerdem Verkehrsverbünde und Flickenteppich würde obsolet werden; hoffen wir konnten die Fragen soweit beantworten

Abstimmung Annahme des Antrags:

14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.

PW: gebe alles dafür, dass ich nicht kündigen muss

TOP 6 - Bericht des AStA und anderer Gremien

PW: knapper Bericht, da die meiste Zeit ins Ticket geht; 17.05. Campusfest; macht gern Werbung; wird sehr cool wenn's Wetter mitmacht; würde mich anbieten nen Arbeitskreis zu leiten für ein Statement für die Studierendenschaft; 2-3 Termine;

Uljana Butusow (UB): würde gern dafür den StuPa-Insta Kanal reaktivieren

LW: Ich erkläre mich bereit für das Präsidium im AK mitzuwirken

AD: wäre auch dabei

MW: würde auch helfen

KL: ich bin der Kim-Jakob und ich bin auch dabei

MP: HS hat Audit-verfahren für Vielfältigkeit bestanden; seht ihr das als gerechtfertigt an?

MW: dafür müsste man den Bewertungsbogen des Audits sehen; vielleicht könnte man das mal in Erfahrung bringen

MP: ich frag mal nach den Vorgaben und von welchem Auditor das erfolgte

TOP 7 - Sonstiges

JD: wir haben als FSR02 leider keine Einladung zur Sitzung bekommen; wichtig, dass FSR offiziell eingeladen werden; kann man ein Abonnement einrichten/Newsletter auf freiwilliger Basis

MP: Abo ist ne gute Idee

PW: gibt ja unsere Websites; besser als ständig Mails

MW: vielleicht könnte man Insta wirklich mehr nutzen; auch mal in Stichpunkten Inhalte der Sitzung wiedergeben; Sitzungstermine auf der Website aktuell halten

SF: Hinterlegung der Kontaktdaten der FSR im Who-Is-Who

MP beendet die Sitzung um 20:37 Uhr.