MP begrüßt die Anwesenden um 18:32 Uhr. 14 Stimmberechtigte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Die Einladungen erfolgten frist- und formgerecht.
Das Protokoll führt LW.
MR erscheint verspätet zur Sitzung um 18:40 Uhr. Die Anzahl der Stimmberechtigten steigt auf 15.
JD: ein Dringlichkeitsantrag; Referatstausch im AStA-Keller als neuen TOP 15
PW: Bericht des AStA als letzten TOP vor Sonstiges.
Die TO wird mehrheitlich angenommen.
MP: Bezogen auf den n.ö. Teil: gibt eine Änderung für den geschwärzten Teil.
PW: Protokoll war zu spät verfügbar
Das Protokoll wird nicht angenommen.
Es wird auf der nächsten Sitzung erneut abgestimmt.
mHSG stellt Antrag vor.
JW: Warum rechnet ihr mit so hohen Getränkekosten? Ist da Pfand noch mit drin?
mHSG: Habe das auf der Webseite so rausgesucht; wenn AStA das günstiger für uns kaufen kann, dann gern; nehmen da auch gern Vorschläge entgegen
JD: was passiert mit Getränken nach der Veranstaltung? Behalten und lagern? StuPa/AStA zur Verfügung stellen?
mHSG: würden die Getränke ggf. für ein Kennenlerntreffen in Krefeld nutzen
JD: Und wo lagern?
mHSG: gern im AStA Büro, wenn möglich, sonst finden wir eine andere Lösung
JW: für ein weiteres Treffen, Antrag so umformulieren, dass es direkt für zwei Treffen ist
TK: könnt sie im S-Gebäude im Keller lagern
MR: Antrag für 100€ aber Kosten 79€?
mHSG: zur Sicherheit, damit wir kein Limit sprengen
FD: allg. Verfahren mit HSGs; gibt es denn Töpfe dafür?
JW: aus dem Projektmitteltopf; da ist auch bisher alles von Fairquer gebucht worden
mHSG: Änderung: Antrag für die ersten zwei Kennenlerntreffen in max. Höhe von insgesamt 100€.
15 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein: Antrag einstimmig angenommen.
EK stellt den Antrag vor. Würden selbst bestellen, können aber auch über AStA bestellen.
JW: Ist der Preis mit oder ohne Versandkosten? Preis ist plausibel für ohne Versandkosten
mHSG: muss ich noch mal nachschauen
JD: würde mich bereiterklären, die Bestellung zu übernehmen für den AStA
SF: können wir nicht 35€ maximal sagen?
CS: schließe mich da SF an; einfach auch Puffer einkalkulieren
LL: weise nur darauf hin, rechtzeitig zu bestellen und Expressversand zu vermeiden
PW: Anmerkung: Sticker sollten nicht für Wahlkampf genutzt werden, dann wäre es ein anderer Topf
MW: im Netz steht alles ist inkl. Versand
mHSG: Änderung des Antrags: Unterstützung für die Anschaffung von max. 30 €
14 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein: Antrag angenommen.
Sarah Rußlies stellt den Antrag vor.
MP: ist durch HWVO möglich, müsste aber in der Satzung abgebildet werden.
SF: sehe keine Notwendigkeit es in die Satzung zu schreiben; beschließen ja auch den HHP mit einfacher Mehrheit; können den Wunsch ja heute beschließen und genaue Ausarbeitung dann HHA in nächster Legislatur
JW: finde es nicht verkehrt darüber zu diskutieren; Anmerkung: gibt keine strikte Aufteilung des Topfes auf FSRe, sondern aus dem Topf kann beliebig durch FSRe beantragt werden
JR: dann wurde das in Vergangenheit m.M.n. anders kommuniziert
PW: war die Aussage in der Vergangenheit; lässt sich auch durch Protokolle belegen
MP: es zeichnet sich ab, dass dringend eine Finanzordnung verabschiedet werden muss
PW: danke für die Information und Klarstellung, ist allerdings nicht Ziel des Antrags
JW: bezieht sich aber nur auf 4.000€ Projektgelder?
PW: ja, genau.
MP: sehe aktuell nicht, worüber wir abstimmen könnten
SF: Das StuPa möge beschließen, dass in einem Nachtrag zum aktuellen HHJ die Projektmittelgelder der Zuweisung an die Fachschaften, um die Summe erhöht werden, in welcher Mitel im vergangenen HHJ nicht verwendet wurden - aus gleichem Topf.
Die Antragstellenden folgen dem Vorschlag.
Abstimmung 11 Ja, 4 Enthaltung, 0 Nein. Angenommen.
JD verliest den Antrag.
JD: Rückmeldung Janßen; Aufdröseln wie geplant funktioniert nicht bzgl. Verwaltungsaufwand - u.a. durch die möglichen Nachfragen durch Studierende; wurde empfohlen, alles in Studierendenschaftsbeitrag zu packen; zum Vgl. andere Studierendenschaften zahlen auch 2,50€
SF: 2,50€ im Beitrag zuzüglich zu dem bisherigen Nextbikeanteil?
MW: ja, wäre sonst 0,82 bis 0,86€ weniger
SF: man könnte dann auch nur um 2€ erhöhen
JW: wollen den Puffer drin lassen, wegen steigenden Kosten im neuen Jahr
11 Ja, 4 Enthaltung, 0 Nein. Angenommen.
Sitzungspause bis 19:56 Uhr.
JW: Li Nguyen, Selin Kocoglu (sind im HHA bzw. HFA)
11 Ja, 3 Enthaltung, 0 Nein.
PW: fänd es gut, wenn bei solchen Benennungen die Personen anwesend sind oder sich im Vorfeld vorstellen - auch schriftlich; wenn das regelmäßig zur gleichen Sitzung passiert, bitte rechtzeitig vorher bekanntmachen/werben, damit Leute vorgeschlagen werden können.
MP: GO Nichtbefassung: Vorlesen würde Mängelbehauptung implizit bestätigen; anlasslose Belehrung über Gesetzestexte, die nicht im Einflussbereich des StuPa stehen, ist nicht erforderlich; das StuPa-Präsidium kann zu so etwas nicht angewiesen werden.
PW: Gegenrede: es werden keine konkreten Vorwürfe geäußert; das StuPa kann aber dennoch das Präsidium anweisen
Abstimmung GO: einstimmig angenommen. Es wird sich nicht mit dem Antrag befasst.
MP: StuPa kann keine Untersuchung in Form einer Gerichtsbarkeit durchführen; greifen in Exekutive ein; Probleme im Datenschutz; der formale Ablauf wird vorgeschrieben und widerspricht der GO
MP: GO auf Abweisung: keine Gegenrede. Angenommen.
JW: Hausverbot nur für 1 Tag, maximal Legislatur
PW: Umlaufverfahren mit Frist von 2,5 Tagen fragwürdig; §12.2 der Satzung war nicht mit Veröffentlichung zu finden, obwohl sich Umlauf darauf bezog; hätte mir ein Angebot gewünscht, um Fragen zu stellen, z.B. über Zoom; wie ist die Frist zustande gekommen? Freitag bis Montag finde ich fragwürdig, ob das zumutbar ist.
MP: war ein Abwägen; Güteabwägung, dass Studierendenschaft keinen Schaden nimmt; Frist war extrem kurz und parallele Durchführung auch nicht vorgesehen; bin sehr froh, dass das Verfahren keine Wirkung entfalten musste; hoffe, dass die Abwägung klar ist
PW: ist klar, aber andererseits sprechen wir heute so oft über Rechtssicherheit. Sollten das langfristig absichern.
SF: verstehe den Druck, aber so kurzfristige Entscheidungen sind entgegen der Würde des Parlaments
JR: sollten die Frist definitiv nachschärfen
MP: ich bestreite nicht, dass die Frist unangemessen kurz war, aber Abwägung, zu verhindern, dass der Vertrag nicht zu Stande kommt und Schaden für Studierendenschaft entsteht
PW: verstehe die Begründung, Frage ist aber: wie und wer bearbeitet diese Satzung?
MP: ich gebe an die HS die Satzungsänderung ab und dann liegt es nicht mehr in meinem Einflussbereich
PW: bitte darum in Sciebo neben Satzung auch amtliche Bekanntmachungen ablegen
PW: Antrag: Das StuPa möge beschließen, dass das StuPa-Präsidium in 'seinem' Sciebo-Ordner neben der Satzung auch die relevanten amtlichen Bekanntmachungen ablegen soll.
15 Ja. Einstimmig angenommen.
MP: Beantrage Ausschluss aller, die nicht stimmberechtigt sind. 12 Ja. Angenommen.
[Anmerkung der Protokollführung: Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt fanden in nicht-öffentlicher Sitzung statt.]
Öffentlich.
JW: GO auf Änderung der TO. Nextbike als nächster TOP. Keine Gegenrede. Angenommen.
JD stellt vor. Habe heute noch Änderungen bekommen, daher heute erst die Vorlage. Es ist ein Pilotprojekt, daher nur bis 31.10.26, dann Neuverhandlungen. Stadt Krefeld muss Plätze zur Verfügung stellen. Vorgesehen sind Süd, West, FWL und HBF. Mit Glück in 7 Wochen in KR.
TK: kann man mehrere Räder gleichzeitig ausleihen?
JD: habe ich keine Information zu; denke nicht, dass sich etwas ändert
SF: habt ihr den Vertrag prüfen lassen?
JD: Vertrag basiert sehr stark auf Vertrauen
SF: liegt der alte Vertrag noch vor?
JD: habe ihn nicht bekommen können
JD: möchte betonen, dass auch Nextbike stark auf uns angewiesen ist; ohne unsere Initiative hätte es NB nicht mehr hier gegeben
SF: bin der Meinung, dass der vorliegende Vertrag nicht beschlussfähig ist; sollte definitiv juristisch geprüft werden
JD: auch HS würde es aufgrund des Zeitdrucks unterschreiben; obwohl der Vertrag sehr (zu) kurz ist; Unterschrift müsste diese Woche erfolgen
SF: wir sollten darauf bestehen, dass ein Sonderkündigungsrecht eingefügt wird, damit die Umsetzung in unserem Sinne passiert; bspw. angelehnt an Sem-Ticket Vertrag; z.B. vor Beginn SoSe muss eigene Standortplanung mit Studierendenschaft abgestimmt worden sein, damit Vertrag seine Gültigkeit behält.
PW: sehe Vertrag auch komplett als Testpilot formuliert
CS: reinnehmen, dass wir Mitsprache beim Standort haben; NB garantiert, es so schnell wie möglich umzusetzen
SF: Sollten eine Absichtserklärung abgeben und in dieser Woche noch mal Zoomen und dann darüber beschließen
PW: Vertrag vertagen; morgen Abend im Umlauf Absichtserklärung bis Donnerstag
MiS: Vertrag für MG erneuern und dann neuen Vertrag für Testpilot mit beiden Standorten.
MP: dann muss Nextbike aber auch eine neue Kalkulierung aufstellen
PW: was passiert denn mit dem alten Vertrag? Läuft der aus? Wird er abgelöst?
PW bittet um ein Stimmungsbild: Enthaltungsmehrheit.
Antrag: Das StuPa möge beschließen, dass JD nochmals mit Nextbike ins Gespräch geht, um zu klären, ob eine Absichtserklärung für den Fortgang des Vertragsabschlusses ausreicht und, ob die vom Parlament gewünschten Änderungen, also Widerspruchsrecht, Konkretisierung der Standorte, Sonderkündigungsrecht bei Abwandlung der Standorte, Klarstellung des Leistungsbeginns, Konkretisierung der Teilnehmerzahl, Umgang mit dem alten Vertrag und Senkung der Studierendenzahl auf 11.500, im Vertrag vorgenommen werden können. Anschließend beschließt das StuPa über das weitere Verfahren im Umlauf mit einer Frist von min. 2 Werktagen, welche das Parlament sich selbst gibt.
15 Ja. Einstimmig angenommen.
JD verliest Antrag.
SF: könntet ihr bitte noch mal eine aktualisierte Personalliste schicken?
JD: können wir machen
15 Ja. Einstimmig angenommen.
JD verliest Antrag.
15 Ja. Einstimmig angenommen.
JW stellt vor.
JD: gab 8 Treffen, unterschiedlicher Länge, aber immer zwischen 3 und 5 Stunden ca.
JW: 500€ entspricht normaler Referatsvergütung über 2 Monate.
PW: GO. Sofortige Abstimmung. Keinen Gegenrede. Angenommen.
14 Ja, 1 Enthaltung, 0 Nein. Angenommen.
PW: GO: Auf Nichtbefassung. Keine Gegenrede. Angenommen.
PW: GO: Nichtbefassung: nicht konkret genug um damit arbeiten zu können.
SF: Gegenrede.
GO zurückgezogen.
PW kritisiert die Arbeit des Präsidiums, hinsichtlich der Pflege der Homepage, Verfügbarkeit von Protokollen und Dokumenten und Nachkommen von Bitten bzw. Arbeitsaufträgen, wie der AG Rechtsgrundlagen.
SF: Vorbereitung der Sitzungen ist auch viel Arbeit; schwierige Diskussion, die aber an anderer Stelle zu führen ist; allgemein die Frage, was erwartet StuPa von Personen, die Geld von Studierendenschaft erhalten; wäre darüber hinaus gut, einen Musterantrag bspw. in Sciebo abzulegen und auf Webseite zu verlinken
MP: weise darauf hin, dass das Handling der Homepage sehr schwierig ist und wir auch schon mehrfach das Thema adressiert haben
MW: Schulung durch jemanden, der Ahnung hat; auch gegen Geld.
PW: PDF mit Beispielantrag einpflegen.
AStA sagt Schaffung einer Projektstelle zur Schulung des Präsidiums zu.
15 Nein. Abgelehnt.
JD: interne Akkreditierungskommission sucht neue Mitglieder; zwei Personen;
Angebote für Autos gesichtet und etwas gefunden; Wahl zwischen Mercedes und KIA; beides um die 32.000€; vollausgestatteter Cafeanhänger in Süd; Nutzung wird morgen besprochen; LvG kümmert sich ums Konzept; FSR Kassenprüfung - nächstes Mal ansprechen.
TK: am 5.11. ist wichtige Demo um 13 Uhr in Düsseldorf. Kürzungen an HAWs/Unis.
PW: Beschlüsse vom 23.6.: eigentlich sollte im August Ausarbeitung vorliegen; wünsche mir Update vom Präsidium; StuPa-Webseite - gemeinsame Lösung überlegen; Transparente Rückmeldung; Anmerkungen: 1. Anträge in PDF und Word hinterlegen; 2. Beamer nutzen zum Mitlesen etc. und Formulierungen gegenlesen; kann Abläufe verbessern; Einordnung: geschwärzte Anträge zur Frist verschicken: wie ist es möglich das sicher geschwärzt abzulegen, z.B. Ordner mit Passwort schützen; brauchen dann von jedem StuPa-Mitglied die Sciebo Kennung.
MP: Zur nächsten Sitzung kommt ein Antrag zur Fristsetzung.
JR: es gab mal einen Antrag zur Frist, der wurde aber an eine AG Rechtsgrundlagen verwiesen, die nicht gegründet wurde
PW: verweise auf TOP 6 vom 23.6. - würde mir eine Ausarbeitung dazu wünschen. Ich fände bspw. 5 Werktage einen passenden Zeitraum.
JR: Zur Einladung sollte dann auch das Protokoll online sein.
JD: wird wieder eine Winterfeier geben, AStA lädt ein.
MP beendet die Sitzung um 23:35 Uhr.
