MP begrüßt die Anwesenden um 18:42 Uhr. 12 Stimmberechtigte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Die Einladungen erfolgten frist- und formgerecht.
Das Protokoll führt LW.
Die TO wird mehrheitlich angenommen.
Es werden Änderungen durch das Parlament vorgenommen.
Das Protokoll wird mehrheitlich angenommen.
Die Mitglieder der mHSG stellen ihren Antrag vor.
MP weist das Parlament auf den Rahmen dieser Entscheidung hin und, dass das StuPa als Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts an das Grundgesetz gebunden ist und es sich nicht uneingeschränkt auf die persönlichen Grundrechte berufen kann, d.h. dem Antrag einer HSG ist nur dann nicht zuzustimmen, wenn dieser Antrag offensichtlich gegen bspw. das GG oder die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt. Letztlich handelt es sich um einen formellen, bürokratischen Akt.
JW: Wie stellt ihr euch die Finanzierung vor?
mHSG: Hoffen auf Finanzierungen durch die Studierendenschaft
JD verliest Statement aus dem AStA-Team (Antidiskriminierungsreferat): begrüßt die Gründung der mHSG; JD schließt sich dieser Meinung an.
SF: Dass Anerkennung zum Thema wird, ist traurig für dieses Parlament; kulturelle Belange werden sonst in allen Facetten, Parties etc. vom AStA abgebildet; gerade eine solche HSG ist kulturell anzuerkennen; als Demokraten sollten wir immer für freie Ausübung von Religion einstehen; appelliere an alle für eine zügige Annahme des Antrags
mHSG erläutert die Ergänzung des Gründungsprotokolls.
TK: Änderungsantrag hinsichtlich expliziter Nennung von Geschlechter-Diversität in der Begründung des ersten Antrags.
mHSG stimmen dieser Änderung zu.
SF: GO auf namentliche Abstimmung. Es gibt genügend Unterstützende.
JW: Formale Gegenrede. GO auf geheime Abstimmung.
11 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung: Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.
mHSG stellt den Antrag vor und erläutern den Aufbau/Inhalt des geplanten Flyers.
SF: Wie macht ihr die Gestaltung?
mHSG: machen das selber, nicht extern. Nehmen aber gern Hilfe an, wenn sich jemand berufen fühlt.
JR: Wie plant ihr die Flyer an die Studis zu bringen bei der hohen Stückzahl?
mHSG: ist noch zu klären; Stand in der Ersti-Woche; ggf. Flyer in AStA-Ersti-Tüten packen, wenn wir dürfen
JD: seitens AStA werden ca. 1000 Beutel gepackt; man sollte auch an die FBs gehen, da die für ihre Erstis häufig etwas eigenes machen; bzgl. Stand in E-Woche kann SF sicherlich vermitteln
mHSG: dürfen wir dem AStA Kosten für Veranstaltungen in Zukunft vorlegen?
SF: würde vorschlagen erstmal alle Planungskosten etc. im StuPa vorzulegen und wenn es läuft später ein festes Budget im HHP zu haben
JW: könnte wie bei Fairquer gehandhabt werden; Rechnungen einreichen
MP: eine Ordnung für Grundlagen der Hochschulgruppen sollte dringend erstellt werden; eine Grundfinanzierung für eine frisch gegründete Gruppe sehe ich auch eher problematisch; daher bitte einzelne Finanzanträge einreichen
JD: habt ihr die Mittel um in Vorkasse zu gehen?
SF: kann der Entwurf an AStA gehen und sie kümmern sich um Abwicklung?
JD: bis wann braucht ihr die Flyer?
mHSG: bis zur Ersti-Woche.
JD: Druckdaten bräuchten wir bis 01.09.; Tüten werden spätestens am 15.09. gepackt.
mHSG: Änderungsantrag: Druck über AStA in Stückzahl 5000 oder im Wert von 70€ (je nach dem, welches Limit zuerst erreicht wird)
12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
TK verlässt die Sitzung um 20:00 Uhr. Die Anzahl Stimmberechtigter sinkt auf 11.
JD: Probleme bei nextbike; Sachstandsbericht von Alex Wilke wird verlesen (s. Anlage - wird nachgereicht!)
MP: empfinde das Angebot als Erpressung und finde wir sollten ein realistisches Gegenangebot machen.
JD: Möglich wären für uns ca. 36k € statt vorher 18k €, wenn alle Studis - auch in KR - es nutzen können; Nutzung in MG ist massiv; wenn sich ein Sponsor findet, könnten wir von 1,50€ auf 2,00€ pro Studi gehen.
MP: hatte die HS nicht angedeutet auszuhelfen?
JD: ist mir nicht bewusst bekannt, werden aber mit VP und Höfer in den Austausch gehen; für uns ist die geforderte Summe aber nicht zu stemmen
JD: es gibt Rückmeldungen von den Parteien, die an unserem Fragenkatalog zur Kommunalwahl teilgenommen haben; werden das noch aufarbeiten
SF: GO - Eilantrag: StuPa soll darüber befinden, was die Aufgaben des AStA sind. Hintergrund ist die Abweisung einer Bitte von muslimischen Studierenden bzgl. des Raumes der Stille durch ein AStA-Vorstandsmitglied, da das Campusfest wichtiger sei.
MP: kein Eilantrag aber Antrag aus Berichtspunkt. Dann müsste aber ein konkreter Antrag vorgebracht werden.
JW: wenn es dir so wichtig ist, hättest du den Antrag vorher stellen können; HHP ist wichtiger, da wir sonst in einen Ein-Zwölftel-Haushalt gehen müssen
JD: weise auf die Dringlichkeit des HHP hin; sehe aber den Punkt von dir, SF
JD: GO auf Vertagung aufgrund des Zeitdrucks mit HHP.
SF: Gegenrede. Finde es geht um die Daseinsberechtigung studentischer Partizipation allgemein.
Abstimmung GO Vertagung: 5 Ja; 2 Nein; 4 Enthaltung - GO angenommen.
MP: finde es eine schwierige Argumentation zu sagen, der HHP geht vor; alle Verpflichtungen sind auch im Ein-Zwölftel-Haushalt zu erfüllen.
MP: vorziehen der Stellungnahme des HHA durch SF als Vorsitzenden
SF stellt die Stellungnahme vor. Viele Punkte waren schnell zu klären. Ein paar Punkte sind unklar geblieben und gehen nun ans StuPa.
SF: Keine Erhöhung der Zuweisung an die FSRe; Hohe Ausgaben für Kultur und eher wenig für bspw. Hochschulsport; hohe Kosten für Teambuildingmaßnahme; in Kulturwirtschaftsbetrieben wird immer mit Gewinn gerechnet, werden diese nicht erzielt müssen andere Ausgaben reduziert werden; mehr Transparenz im HHP wäre wünschenswert, bspw. Aufschlüsselung Kultur, Sport etc.; Austausch mit Finanzreferent lief positiv
JW: Zuweisungen: Feedback der FSRe ist, dass das Geld ausreichend ist; würde wenn dann Teil 1 erhöhen, also Sockelbetrag
JD: möchte darauf hinweisen, dass seit min. 4 Jahren keine Kassenprüfung in den FSRen erfolgt ist; daher ist die finanzielle Lage der FSRe schwer vom StuPa zu beurteilen
MP: wenigstens ein Inflationsausgleich sollte gegeben sein
SF: in Süd und West werden häufiger mal Finanzierungen durch die HS aufgestockt; das ist schön, aber bringt einen auch in eine gewisse Abhängigkeit; mehr Geld für FSRe gleich freieres Arbeiten
JW: stimme JD zu, dass man für eine fundierte Diskussion eine Kassenprüfung bräuchte; wenn FSRe Geldnot hätten, würden sie häufiger Projektanträge stellen
JD: wie sind die Bedingungen für eine Sondersitzung? HHP und SFs Antrag sind ja dringlich.
MP: können die Punkte auch im Nachgang geändert werden?
JW: denke angesprochene Änderungen können auch in einem Nachtrag umgesetzt werden
SF: Punkte bei nächster Sitzung besprechen und HHP vorläufig (für September) annehmen
MP: denke nicht, dass das möglich ist
JW: Kosten für Teambuilding, lag mal bei 10k. gesenkt auf 7.500; übrige 2.500 wurden für Erstitüten genutzt, 7500 war Wert vom letzten Mal, liegt am Preis der Unterkunft für so viele Leute
SF: GO auf Vertagung der Besprechung; HHP beschließen und nächste Sitzung dann Stellungnahme und Co besprechen, kommt ja auch darauf an, wer dann nächste Sitzung anwesend ist.
Keine Gegenrede. Angenommen.
TK kehrt um 21:05 Uhr zur Sitzung zurück. Die Anzahl der Stimmberechtigten steigt auf 12.
12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
SF: GO auf Vertagung aller weiteren TOPs außer "Sonstiges".
Keine Gegenrede. Angenommen.
Vertagt.
Vertagt.
MP: Möchte jemand eine Sondersitzung vor der nächsten regulären Sitzung?
Es wird darauf hingewiesen, dass der nächste turnusmäßige Termin in der E-Woche liegt.
Das Parlament spricht sich dafür aus, die Sitzung um eine Woche vorzuziehen, also auf Montag, den 15.09.25.
MP beendet die Sitzung um 21:14 Uhr.
