MP begrüßt die Anwesenden um 18:35 Uhr. 12 Stimmberechtigte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Die Einladungen erfolgten frist- und formgerecht.
FD weist auf die Redezeitbegrenzung von 2min hin.
Das Protokoll führt LW.
MP: Dringlichkeitsantrag "Verhaltenskodex zu den Wahlen" - Aufnahme als TOP 18.
12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung: Der Aufnahme des Antrags wird einstimmig zugestimmt.
MP: Dringlichkeitsantrag des AStA-Vorstands zum Nachtragshaushalt - Aufnahme als TOP 13
SF als Vorsitzender des HHA: Verabschiedung des Antrags wäre rechtswidrig, da HH vorher eine Stellungnahme dazu abgeben muss und er uns vorher nicht vorlag.
MP: plädiere für die Aufnahme auf die TO und eben das im entsprechenden TOP zu klären.
3 Ja: Die Aufnahme des Antrags wird abgelehnt.
SF schlägt vor TOP 14 - Antrag: Erhöhung der Zuweisungen an die Fachschaften, TOP 16 - Antrag: Änderung der GO: 5-Tages-Frist und TOP 17 - Antrag: Änderung der Satzung: 5-Tages-Frist vor TOP 7 - Berichte des AStA und anderer Gremien; Mitteilungen und Anfragen vorzuziehen.
12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
HB: GO: Nichtbefassung mit TOP 8 - Änderungsantrag Vegan Day 1 und TOP 9 - Änderungsantrag Vegan Day 2. Keine Gegenrede. Angenommen.
EK zieht den Antrag der mHSG (TOP 6 - Antrag: Aufkleber der muslimischen Hochschulgruppe (mHSG)) zurück.
JW, TK, JD, LL, MW erscheinen verspätet zur Sitzung um 18:44 Uhr. Die Anzahl Stimmberechtigter erhöht sich auf 17.
14 Ja: Die TO wird mehrheitlich angenommen.
CJ und CS erscheinen verspätet zur Sitzung um 18:56 Uhr. Die Anzahl Stimmberechtigter erhöht sich auf 19.
MP: Anmerkung zu Protokoll vom 15.09.25, TOP 12: Amtliche Bekanntmachung Nr. 3 2025 war am 27. Januar 2025 verfügbar.
10 Ja: Das Protokoll wird mehrheitlich angenommen.
11 Ja: Das Protokoll wird mehrheitlich angenommen.
Die Antragstellenden (AS) tragen den Antrag vor. Sie möchten sich langfristig für alle Studis an allen Campus einsetzen.
FD: Seid ihr parteinah oder zugehörig?
AS: nah aber nicht gebunden;
FD: werdet ihr von Bund, Land oder kommunal finanziert?
AS: bekommen eine Finanzierung vom Landesverband; 200€/Semester; andere Zuwendungen bekommen wir nicht
MS: Was habt ihr so vor?
AS: planen Workshops für nach der StuPa-Wahl; wollen ermitteln, welche politische Bildungsarbeit sich die Studis wünschen;
SF: habt ihr vor Parteiwerbung auf den Campus zu machen oder gibt es Regeln die das ausschließen?
AS: machen nur parteilose Werbung, nur von der SDS selbst; gehört unserer Meinung nach nicht auf den Campus
TK: haben HSG die auch StuPa-Liste sind; wie wird kontrolliert, dass Gelder von HSGs nicht zweckfremd verwendet werden?
MP: Mittel sind getrennt zu betrachten; wenn eindeutig erkennbar ist, dass Material über Anerkennung finanziert wurde, dann wäre das unzulässig.
18 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
SF: Antrag aus den Anmerkungen des HHA. Habe es gemeinsam mit JR und PW ausgerechnet. 44.000 € wären angemessen, statt 32.000 €.
FB: Ist Grundlage der Semester- oder Sozialbeitrag?
SF: Abgabe an die Studierendenschaft innerhalb des Sozialbeitrags. Darum geht es.
JW: finde den Antrag nicht verkehrt; gute Sache Grundfinanzierung anzugehen; Sorgen: 1,20 € pro Studi, weil Fluktuation im HHP
PW: haben wir auch diskutiert; 1,20 € sind bei 900 € das, was bei 11.500 € Studis wäre; würden Antrag aber ändern, dass man fest die 44.000 € plant und 900 € Sockel plant und der Rest sich aufteilt.
MW: habe eine Kalkulation mit verschiedenen Varianten vorbereitet; denke, dass eher große FB durch das vorgeschlagene Modell profitieren
JW: würde plädieren den Grundbetrag anzuheben statt Individualbetrag pro Studierenden
SF: Schlage vor: Sockel auf 1000 € und Einzelbetrag streichen, wenn alle Antragsteller einverstanden sind.
Geänderter Antrag: 1. Die Zuweisungen an die Fachschaften werden sich auf einen festen Sockelbetrag in Höhe von 1000 € erhöhen. 2. unverändert.
17 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
FD übernimmt für die Dauer von TOP 7 und 8 die Sitzungsleitung.
MP stellt den Antrag vor.
MP: Ziel ist es die knappen Fristen auf 5 Tage zu verlängern. Dazu sind mehrere Anpassungen nötig.
FB: welche Tage sind das? Werktage?
MP: Kalendertage.
PW: 7 Tage Antrag, 5 Tage Einladung.
MP: würde das so annehmen.
SF: Streichung der exakten Frist zu "fristgerecht" in §15 Abs. 1 Satz 2
PW: ist eine Korrektur eines fristgerechten Antrags möglich?
MP: ja, sehe ich so.
SF: ergibt sich daraus, dass Antragsteller immer seinen Antrag abändern kann.
Geänderter Antragsinhalt:
19 Ja: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
MP: Antrag ist eine Folge aus dem vorherigen Antrag.
19 Ja. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
SF: haben Studierende, die nicht im StuPa sind, Kenntnis über die Antragsfrist?
MP: es wird einen Hinweis geben, Merkblatt im Sciebo wird ergänzt.
SF: Möchte einen Antrag aus dem TOP heraus stellen: Anpassung der Satzung, Ergänzung §10: Die Antragsfrist beträgt sieben Tage.
18 Ja: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
JD: AStA plant Winterfeier; Parlament ist eingeladen; am 12.12.; offizielle Einladung folgt;
JD verteilt eine aktuelle Referent:innenliste auf Bitten von SF während der vergangenen Sitzung.
JD: AStA wurde in Landtag eingeladen; Zukunft der Studierendenwerke; Vorbereitung zu NextBike in Krefeld sind in vollem Gang, dort wurden Standorte ermittelt; Stadt bemüht sich Gestattung für FWL und HBF schnellstmöglich zu erteilen; Entwürfe für Folierung fast abgeschlossen
PW: Frage zum Vertrag: Geht das überall 60min kostenlos?
FZ: in Düsseldorf geht es
PW: laut Vertrag gilt es nur in NRW.
JD: Genau, so war es abgeklärt
TK: GO auf Pizzapause. Angenommen. Pause von 19:41 Uhr bis 19:51 Uhr.
MW: Umbaumaßnahmen neue Textilhalle, Abriss H-Gebäude; Studis hatten Angst, dass Fotolabor nicht mehr genutzt werden kann; wird eine Ersatzlösung gefunden; auch Lehrauftrag von Frau Berns wird verlängert; Beschwerden zu Öffnungszeiten eines Labors; Frage, wie man das besser bewirtschaften kann; Termin mit Frau Stockmanns steht aus; waren bei Amtsübergabe von Frau Meyer, neue Präsidentin
FB verteilt ein Statement des AStA an alle Parlamentarier:innen.
Präsidium: 5min Pause zur Beratung.
JW: Ich verstehe nicht, worum es hier gehen soll.
FB: das ist ein offizielles Statement des AStA.
TK: das passt für mich nicht zum TOP, würde das gern überspringen.
LS: sehe keine Sinnhaftigkeit in diesem Schreiben
FB: möchte mich dazu äußern und eine Anfrage an das Präsidium stellen zu dem respektlosen Verhalten im StuPa.
MP: das Schreiben stammt nicht vom StuPa bzw. vom Präsidiums
LS: unten steht als Absender AStA und nicht StuPa.
MP: ist jetzt nicht zu besprechen, da es sich nicht auf den AStA bezieht bei dir, sondern du etwas vom StuPa-Präsidium haben möchtest.
FD: ich finde nur einmal das StuPa erwähnt, nicht das Präsidium; da steht lediglich drin, dass wir ein respektvolles Verhalten fordern
MP: es gab von mehreren Seiten des Parlaments Kommentare zu deinen originellen Fassungen der Anträge
FB: wüsste nicht, dass das verboten ist
FD: respektloses Verhalten auch nicht.
FB: Verabschiede mich und weise darauf hin, dass ich Anzeige gegen das Schreiben veranlasst haben.
JD: hatten Bewerbungsgespräche zum Beeing Queer Referat. Haben aufgrund des Endes der Legislatur vor, eine Übergangsstelle zu schaffen, aber kein Referat.
PW: inwieweit seht ihr eure Stellenbeschreibungen als Arbeitsaufträge und bindend? aus meiner Perspektive wird in manchen Stellen nicht das umgesetzt, was im Profil gefordert war
JD: teil uns das gern mit, wenn das deiner Meinung nach so ist; wichtig ist, dass die Studis autark arbeiten können; wenn ich das Gefühl habe, dass nicht getan wird, was getan werden soll, gebe ich auch entsprechendes Feedback; würde Abwahlantrag stellen, wenn die Person wiederholt nicht ihre erwartete Arbeit verrichtet
MW: Profil ist nicht stringent, weil Personen ja auch unterschiedliche Stärken haben
MP: Ergebnis des Umlaufverfahrens zu Nextbike: 16 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen, 1 Widerspruch.
MiS: berichte in meiner Rolle für Campusleben KR-Süd: Erstes OG in Mensa KR-Süd wird im Dezember umgebaut, etwas bistroähnliches entsteht
PW: gibt es da schon Infos zu Öffnungszeiten?
MiS: darum geht es, dass es im Nachmittagsbereich - auch nach 16 Uhr - noch etwas zu essen und trinken gibt; muss aber alles noch besprochen werden
JD: oberer Teil der Mensa wird dann auch für die Zeit des Umbaus geschlossen sein; bitte beachten und verbreiten
MP für Wahlleitung: alle eingereichten Wahlvorschläge wurden zugelassen; Vermerk: Eine nachweislich auf ein AStA-Vorstandsmitglied zurückgehende Fehlinformation zur Eigenunterstützung veranlasste eine irrtümliche Zweiteinreichung. Diese wurde zurückgenommen; der ursprüngliche Wahlvorschlag bleibt gültig.
MP verliest den Antrag, da Antragsteller abwesend.
SF: GO: Verweisung an Referat Nachhaltigkeit und Ökologie des AStA. Keine Gegenrede. Angenommen.
MP: verliest den Antrag, da Antragsteller abwesend.
JD: habe den Antrag schon mal an Bundesliegenschaftsbehörde weitergeleitet; BLB sieht vor bei Renovierungen alle Gebäude mit E-Ladesäulen zu versehen.
CS: GO: Nichtbefassung, da AStA sich bereits kümmert. Keine Gegenrede. Angenommen.
SF: Fraktionspause bis 20:40 Uhr.
FD appelliert zur Ordnung.
MP: gestuftes Verfahren; 6min Redezeit für Antragsteller, Beschuldigende und Beschuldigter; dann 30min für Sachfragen; danach wird das StuPa ohne Öffentlichkeit beraten.
JD: alle Gäste können derweil das AStA Büro nutzen.
13 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltung: Das Verfahren wird angenommen.
PW: GO auf Ausschluss der Öffentlichkeit für den gesamten Tagesordnungspunkt ausgenommen EK. Keine Gegenrede. Angenommen.
[Anmerkung der Protokollführung: Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt fand in nicht-öffentlicher Sitzung statt. Der TOP endete ohne Beschluss in der Sache.]
Sitzungspause bis 22:50 Uhr.
Öffentlich.
HB verlässt die Sitzung um 22:45 Uhr. Die Anzahl Stimmberechtigter sinkt auf 18.
TK erläutert den Antrag. Haushalts-LAT legt den konkreten Beitrag fest, soll aber maximal 0,13€ pro Studi betragen.
CS: die Erhöhung bezieht sich auf alle ASten?
TK: ja, genau, tragen alle gleichermaßen mit. Unis mit mehr Studis zahlen relativ mehr.
PW: was passiert, wenn nicht alle zustimmen? gibt es ein Quorum? Gilt es dann für alle?
TK: Quorum wird noch festgelegt; aber ja, so ist es
SF: was sind Optionen? wenn wir nicht erhöhen aber angehoben wird, dann müssen wir austreten?
TK: so ist es
SF: vorschlagen zu ändern, dass JW die Freiheit bekommt den Topf an das anzupassen, was das LAT von uns haben möchte.
Geänderter Antrag: Das StuPa nimmt die evtl. Beitragsanpassung des LAT gemäß Antragsvorlage zur Kenntnis und beschließt, den Finanzreferenten anzuweisen entsprechende Gelder im Haushaltsplan bereitzustellen.
18 Ja: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
JR stellt Antrag vor. Antrag dient Transparenz, da es Unklarheiten des Vorgehens gab.
CS: Frage zum Antrag: wann soll diese Stellungnahme erfolgen? Heute im Rahmen der Sitzung? Fänd ich sehr groß; da fehlt mir ein wann und Dialog oder schriftlich?
JR: wann ist heute wohl schwierig; schriftlich ist nachhaltiger als mündlich
JW: würde schriftliche Stellungnahme empfehlen, dann kann man es besser nachlesen und archivieren.
SF: finde den Antrag von Eingang bis heute sehr kurz für eine Stellungnahme; HHA bräuchte bspw. 2 Wochen Minimum; wäre praktischer, wenn das am Ende der Wahlhandlung mit dem kompletten Prozess passiert; jetzt passiert ja grad das Hauptgeschäft der Wahlhandlung; lieber im Nachgang dokumentieren
JR: grobe Anweisung mit einzelnen Punkten geben; kann es auch umformulieren, dass der WA dem StuPa eine Stellungnahme zukommen lässt
SF: Stellungnahme zu Bericht anpassen; klingt produktiver
PW: sind zwei Dinge: Bericht und Stellungnahme, allgemein zum Prozess oder dieser Prozess diesmal im Speziellen; würde die Dinge schon gern mit aufführen; sonst wäre es mal ein How-to, wenn ich mich bei Wahlen beteiligen möchte.
SF: ich frage mich, was ist das Ziel. Hat 05 vor die Wahl anzufechten? dann geht das auch ohne Stellungnahme, wenn es besser laufen soll, wäre Analyse der Vorgänge sinnvoller
JR: Transparenz ist das Thema, wollen wir es besser machen als die HS generell? war nicht nur 05, ging auch um Korrektur; Bericht kann man auch verschönern, Stellungnahme hat anderen Nachdruck
EK: warum braucht es Nachdruck, wenn alles geklärt wurde oder nichts angefochten werden soll
PW: es sind einzeln auftretende Probleme geklärt worden; es gibt zwei Dinge: Erklärung im Nachgang, nicht gewünschter Ablauf; warum wird es Studis, die sich am demokratischen Prozess beteiligen möchten, schwer gemacht; wo sind Probleme im Prozess? Was hat der WA aufgeworfen an Problemen; damit man in nem Jahr noch mal nachschauen kann; Transparenz würde am Ende allen weiterhelfen
MiS. wieso reicht Bericht nicht aus?
PW: mir wäre es egal, aber es gibt zwei verschiedene Verantwortungen: wie läuft eine Wahl allgemein ab und was sind konkrete Punkte aus dem diesjährigen Prozess.
SF: müssen wir das an WA verweisen? Verfahrensfrage.
MP: mir und vllt. auch anderen stellt sich die Frage, ob es um strukturelle Mängel geht, die dadurch aufgedeckt werden sollen; Fragestellungen sind nicht auf Struktur bezogen
CS: ist WA dem StuPa Rechenschaft schuldig? wie steht denn das StuPa zu dem Thema AG für zukünftige Wahlen auch gemeinsam mit WA sowas auszuarbeiten?
EK: bis wann soll das stattfinden?
JR: innerhalb der Legislatur
EK: nächste Woche sind Wahlen, dann Prüfungsphase
MP: finde die Idee, dass eine Möglichkeit gefunden wird, Verbesserungen einzubringen, ist eine gute Idee; jetzige WO hat verschiedene Problematiken, die wir überarbeiten sollten; einen Weg zu finden, konkrete Vorschläge auszuarbeiten, möchte ich gern unterstützen
PW: eine Handreichung nehmen wir gern; ändert aber nichts daran, dass wir uns eine Stellungnahme wünschen. möchten den Antrag da auch gerade nicht abändern.
MP: Ziel ist mir nicht bewusst; wenn aus eurer Sicht Fehler stattgefunden haben, dass Wahl nicht zulässig ist, dann ist es eine Wahlanfechtung, wenn es um konstruktive Beratung geht, dann wäre das, was SF vorgeschlagen hat, der richtige Weg
JD: was ist denn jetzt mit Zeitpunkt?
JR: bis zur zweiten Sitzung der neuen Legislatur bspw. von mir aus auch schriftlich übers Protokoll oder Mail. Wenns dann Bedarf gibt, kann man es noch mal auf TO setzen.
JD: Warum kann man es nicht Abschlussbericht nennen?
JR: möge beschließen, dass der WA dem Stupa im Nachgang eine Verschriftlichung zu den im Antrag aufgeführten Punkten bis zur zweiten Sitzung der Legislatur 25/26 zukommen lässt.
PW: wir haben kein Interesse daran die Wahl anzufechten, das ist nicht konstruktiv, wollen aber eine Aufklärung, wie in diesem Jahr gearbeitet wurde, um Fragen, die im Raum stehen, zu klären
8 Ja, 0 Nein, 10 Enthaltungen. Enthaltungsmehrheit. Erneute Abstimmung.
8 Ja, 8 Nein: Der Antrag wird nicht angenommen.
MP stellt den Antrag vor.
MiS: Wahrung des Wahlgeheimnis?
MP: es gab Fälle, dass Wahlkämpfer aktiv in die Wahl eingegriffen haben, bspw. Handy von anderen genommen
JR: mir fallen wenig Plätze ein, wo wir dann noch Werbung machen dürfen; die meisten Gebäude in MG fallen dann weg
MP: Streichung Räume
SF: Änderung zu Räume des AStA? FSR Wahlkampf ist ja weniger umkämpft als StuPa-Wahl
CS: was ist denn mit Formulierung Gebäude, die ausschließlich die Studierendenschaft nutzt.
JR: es geht nicht nur um Nutzung sondern auch Wahlwerbung
SF: bin immer noch für AStA-Gebäude; anderer Punkt: Dinge wie Vorlesung stören, wäre damit untersagt. Fänd das aber eig okay.
JR: Wenn wir das aktiv gestatten, fänd ich das fragwürdig so zu schreiben
MP: kommen der Sache näher, wenn wir das Ziel der Regelung besprechen. Es gibt Probleme vor Räumen des AStA, wenn dort von Gruppierungen geworben wird.
SF: stelle einen Antrag aus dem TOP heraus: Finde der WA hat wunderbare Arbeit geleistet. Alle Ausschüsse sollten einen Abschlussbericht über die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr abliefern. Möchte das im Anschluss an den Verhaltenskodex besprechen.
JR: ich sehe Lücken in der Formulierung, letzter Satz insbesondere. Was passiert, wenn ich mich nicht dran halte.
SF: letztes Jahr hingen Plakate länger als vereinbart; würde es gern so drin lassen; wir werden aber keine scharfen Sanktionen kriegen
FD: geht um Symbolik und Statement.
MP: man kann es gern ergänzen, dass dieser Kodex die Zustimmung der kandidierenden Listen erfordert.
CS: es geht ja nur um ein Agreement und weniger um einen Fall, wo es Defizite gibt.
PW: Plädiere für Verschiebung in ein Umlaufverfahren
SF: Wann soll das noch passieren, wenn die Wahl so bald stattfindet?
Das StuPa erarbeitet Änderungen.
Geänderter Antrag:
SF: GO: sofortige Abstimmung. Keine Gegenrede. Angenommen.
10 Ja, 0 Nein, 8 Enthaltungen: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Antrag Abschlussberichte: Alle Gremien des StuPa fertigen bis zum Ende der Legislatur jeweils einen Abschlussbericht an. Diese Berichte sollen spätestens zur zweiten Sitzung der nächsten Legislatur vorliegen. Inhalte dieser Berichte soll sein: 1. Verfahren innerhalb des Jahres, 2. Verbesserungsvorschläge. Die Berichte sind durch den Vorsitz des Gremiums zu erstellen.
MiS: wer wird das lesen und prüfen und was wird dann daraus?
SF: soll dem nächsten StuPa übergeben werden.
PW: GO: sofortige Abstimmung. Keine Gegenrede. Angenommen.
10 Ja, 2 Nein, 6 Enthaltungen: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
TK: GO auf Sitzungsende. Gegenrede PW. Mehrheitlich abgelehnt.
PW: möchte darum bitten, dass Anträge in editierbarer Fassung parallel zur Verfügung gestellt werden müssen
CS: gleicher Input; zweiter Punkt: Vorschlag, ob man in der nächsten Legis mal überlegt, ob eine AG zur Verbesserung der WO eingesetzt wird; Appell: jeder in seinem Wahlkampf mal darauf achtet, was lief gut und was nicht. Wünsche allen einen fairen Wahlkampf!
JW: Thema FB: andere Situation; wurde handgreiflich gegen ein AStA-Mitglied, waren bemüht ein Gespräch anzubieten, gemeinsam mit Frau Stenzel, überlegen zur AGG Beschwerdestelle zu gehen; ist ein Troll finde ich, müssen das Thema ernst nehmen, aber haben keine Kraft mehr uns damit zu befassen; bei Fragen fragt gern aber sonst sprengt das den Rahmen.
MP beendet die Sitzung um 00:46 Uhr.
