MP begrüßt die Anwesenden um 18:40 Uhr. 12 Stimmberechtigte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Die Einladungen erfolgten frist- und formgerecht.
Das Protokoll führt LW.
MP: ein Dringlichkeitsantrag: Antrag Einrichtung AG "Rechtsgrundlagen"; neuer TOP 6
Der Antrag wird mehrheitlich zugelassen.
PW: vorziehen von TOP 10 und 11 auf TOP 7 und 8
Der Änderung wird mehrheitlich zugestimmt.
HB: vorziehen von CSD wg. Dringlichkeit auf TOP 7
Der Änderung wird mehrheitlich zugestimmt.
Die TO wird einstimmig (12) angenommen.
Das Protokoll wird mehrheitlich (11) angenommen.
MP: Satzungsänderung; Rückmeldung von Fr. Stenzel; Änderung ist nicht durchgehend stringent, aber kann so geändert werden; Ist das so im Sinne des Parlaments?
Es herrscht Konsens.
JD: Rückblick auf Campusfest mit Umzug von Süd auf KuFa; leider sind ein paar FSR-Stände dann ausgefallen wg. Personalmangel und Logistik; HS hat einen Act von uns bezahlt (Brenda Blitz); HS hatte Ausgaben >20k€; HS war sehr glücklich über die tatsächliche Durchführung; AStA-Team war auf Teambuilding in Belgien; versch. Workshops, z.B. Kommunikation und AStA-Cafe in MG
MW: AStA-Cafe ist wieder einsatzbereit und möbiliert
JD: NextBike: in KR hat letzte Woche das Stadtradeln begonnen; in App werden Rad-Kilometer gezählt; es wird geschaut, wer am meisten gefahren ist; gibt schon länger ein Team der HS mit verschiedenen Untergruppen; haben vom AStA eine Sattelsafarie durchgeführt; haben uns bei NextBike Räder geliehen; wurden uns kostenlos zur Verfügung gestellt und auch vorbei gebracht; Vertrag in MG zwischen Nextbike und NEW läuft aus; steht auf der Kippe, ob es Nextbike in Zukunft noch in MG geben wird; haben noch im Juni einen Termin beim OB von MG; Nextbike möchte wissen, ob Studierendenschaft bereit wäre mehr zu zahlen, damit es in MG erhalten bliebe; über eine Erhöhung kann man reden, wenn es für alle Standorte der HS möglich wäre; steht zur Diskussion, ob es dann eine Urabstimmung braucht; kann nur als Urnenwahl umgesetzt werden aus Kosten- und Zeitgründen; lasse mir von Nextbike noch mal ein Angebot machen für eine Umsetzung in KR und MG
PW: Wieso beteiligt ihr euch in KR und nicht in MG?
JD: habe es dort einfach nicht mitbekommen, sonst hätte ich darauf aufmerksam gemacht.
FZ erscheint um 19:05 Uhr zur Sitzung. Die Anzahl der Stimmberechtigten steigt auf 13.
JD: Termin mit OB MG: Nextbike, Mieterhöhung Astoria 500€ auf 618€ KM; Veranstaltungen wie EDD in MG; studentischer Wohnraum
PW: gibt eine Deckelung, wie sehr auf einmal angehoben werden kann; das sollte man noch mal prüfen
JD: Treffen mit Mensachef, Kanzlerin, Studierendenwerk; soll um erste Etage der Mensa in Süd gehen; Referentin Michelle erarbeitet ein Konzept zu einer Veranstaltungsreihe, wie diese Theke oben bspw. bespielt werden könnte;
Termin mit neuer Präsidentin; Personalkürzungen; TVStud; Aufenthaltsqualität;
TK: Mitgliederversammlung fzs; sind gefragt worden, ob wir mal eine MV ausrichten wollen; würden das gern machen; Räumlichkeiten müssen noch geklärt werden; wir warten noch auf Rückmeldung, auch vom fzs; geplant für August; wird mit 100 bis 130 Personen gerechnet; Dauer: FR-SO
LL: Mailverteiler für SHK-Rat; HS-Rückmeldung: das geht nicht; haben schon mehrfach mit Kanzlerin gesprochen und Rückmeldung immer negativ; hält die Arbeit des SHK-Rats auf; möchte anregen, als StuPa ein Schreiben aufzusetzen; ver.di und GEW unterstützen das;
PW: könnten sich SHKs selbst in einen Verteiler einschreiben? als Lösung?
LL: alle Namen zu bekommen ist aus Datenschutzgründen wohl nicht möglich; die meisten Fragen des SHK-Rates blieben leider unbeantwortet
Das Parlament befindet, das Schreiben solle gemeinsam mit Gewerkschaften aufgesetzt und per Umlauf beschlossen werden.
LL: Forderungsfindung für Tarifvertrag startet bald; Vertragslaufzeit scheint größter Streitpunkt
TK: man kann ja viel fordern und dann schauen, was passiert; in Berlin werden 2 Jahre gefordert;
PW: Vertragslaufzeiten sollten mit Semesterzeiten und nicht Vorlesungszeiten übereinstimmen
LL: also Mindestlaufzeit von 6 Monaten?
PW: seit 5 Jahren ist der Urlaubsanspruch für SHK mit Schwerbehinderung nicht korrekt berechnet
JW: Anmerkung zum Rechnungsergebnis; noch ist nicht der aktualisierte Nachtrag enthalten.
Sitzungspause von 19:31 - 19:41 Uhr
MP stellt den Antrag vor.
Würde vorschlagen das Thema Ladungsfrist an diese Gruppe zu verweisen. Größtes Problem dabei ist die Rechtssicherheit. Denke die Beauftragung einer dedizierten Gruppe wäre sinnvoll.
PW: hat die AG eine Frist? Es sollte ein Ziel formuliert werden, z.B. Quartalsweise berichten etc.
MP: ist vorgesehen; wäre außerdem schön, wenn jemand beteiligt wäre, der Ahnung von Finanzen/HWVO hat; angedacht ist eine effiziente Arbeitsweise; gern auch asynchron
JR: finde die geplante Frist (nächste Sitzung) schwierig hinsichtlich der Prüfungen
MP: wir können auch die übernächste Sitzung eintragen
PW: würde ich unterstützen; man möchte sich ja auch einarbeiten können; weitere Aufgabe (ohne Frist): Überarbeitung hinsichtlich geschlechtsneutraler Formulierungen.
Weitere TN an AG: PW, JR, StuPa-Präsidium, TK
Streichung: Benennung gegenüber Präsidium.
13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
HB: AStA ruft Studierende zu Teilnahme am CSD auf; einige Demos mussten schon wg. Aufmärschen und Gefahrenlagen abgesagt werden; Studierendenschaft sollte Zeichen gegen Ausgrenzung setzen
PW: gibts nen weitergefassten Wunsch, wie Aufruf erfolgen soll
HB: würde ich ganz dem Asta überlassen
13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
Wird einvernehmlich mit Antragstellerin PW an AG Rechtsgrundlagen verwiesen.
JR: gab dieses Semester Probleme bei getrennter Auszahlung; möchten es gern klarstellen, damit das in Zukunft wieder in zwei separaten, planbaren Zahlungen erfolgt
PW: Ergänzung in Absprache mit ASTA-Finanzer JW: Fristen für die Beantragung der SBW: immer für das jeweilige Semester; zu beliebigen Zeitpunkt innerhalb dieses Semesters.
JW: Unterstütze den Antrag selbst stark; empfehle die Zustimmung.
13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
MP verliest den Antrag.
JD: wir haben in der Sitzung am 11.03.24 bereits einen ähnlichen Antrag bestätigt; nichtsdestotrotz stimme ich dem Antrag zu und würde es gern in die Gespräche mit Studierendenwerk mitnehmen;
HB: Angebot der Mensen sollte langfristig komplett vegan werden; Vegan Day als Zwischenschritt
MM: Vegan Day bitte nicht Freitag, denn nur da gibt es Fisch; wenn möglich rotierender Wochentag (außer MO/FR); Mo/Fr ist Anwesenheit Studis begrenzt und nur FR gibt es Fisch
HB: vielleicht ist ein fester Tag sinnvoller bzgl. Umsetzung; wäre nice to have
PW: die AG sollte sich übrigens mal Gedanken machen, wie die Form eines Antrags auszusehen hat
FB: einzig mit komplett Vegan nicht einverstanden
Das Parlament stimmt über die Zielsetzung ab, die Mensa langfristig komplett vegan werden zu lassen.
7 Ja; 0 Nein; 6 Enthaltung: Die Änderung ist mehrheitlich angenommen.
11 Ja; 0 Nein; 2 Enthaltung: Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.
MP verliest den Antrag.
LL: Ergänzung, dass Richtlinien für FSRe auch hinzugefügt werden, z.B. Richtlinien für Beantragung der Selbstbewirtschaftungsmittel; alle für die Studierendenschaft relevanten hochschulpolitischen Regelungen
PW: Wie lese ich einen HHP, wie stelle ich einen Antrag, wofür stelle ich einen Antrag; FAQ/How-to -> StuPa-Präsidium oder AG
13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
MP verliest den Antrag.
13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
Eilantrag AStA-Vorstand: DJs Campusfest
Das Parlament lässt den Antrag mehrheitlich zu.
JW: muss nach HWVO durchs Parlament bewilligt werden; haben wir leider bei der letzten Sitzung versäumt.
13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
MW: gibt es Updates zum Thema Datenschutz?
MP: ist auch ein Thema, was in die Überarbeitung der Rechtsgrundlagen fällt. Wer nicht möchte, dass sein Name in Verbindung mit Anträgen steht, kann sein Kürzel benutzen
MP beendet die Sitzung um 20:47 Uhr.
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Stellvertretungen:
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