Marco Patriarca (MP) begrüßt die Anwesenden um 19:01 Uhr. 12 Stimmberechtigte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Die Einladungen erfolgten frist- und formgerecht.
Die TO ist einstimmig (12) angenommen.
MP: Aufgrund der Rekordzeit der letzten Sitzung und der sensiblen Themen haben wir das Protokoll zunächst an den StuPa verteilt. Die Genehmigung wird vertagt.
LN: Bitte noch mal die Zahl der Anwesenden überprüfen
Antragstellerin ist noch nicht anwesend. Zunächst TOP 5
MWild: BAföG-Höchstsatz ist gestiegen; damit ändern sich auch die Vorstandsgehälter
JD: Anfang des Jahres gab es einen Vorfall mit einem Studi aus FB01; Studi hat sich sehr negativ verhalten; Belästigung; hat ein Hausverbot für AStA-Räumlichkeiten bekommen; ist in Mensa KR-West ausgetickt und hat mit Machete gedroht; AGG-Beschwerdestelle sollte den Prozess auf sich nehmen; im Ordnungsausschuss hat der Studi für ein Semester Hausverbot bekommen; das Semester ist jetzt vorbei und er ist wieder in West aufgetaucht; Studierende fühlen sich unwohl und haben Angst; er belästigt eine Studierende seit Februar über verschiedene Wege; war bei Kanzlerin und Justiziariat; er wurde nun erneut für das WiSe mit Hausverbot belegt; betroffene Studierende hat Anzeige bei Polizei gegen ihn erstattet; hatte heut ein Gespräch zusammen mit JW mit Herrn Böcker (Arbeitsschutz HS); sollen Studis aufmerksam machen, dass Herr Böcker für Arbeitsschutz zuständig ist; wenn eine Person hier auffällt, die die Sicherheit gefährdet, dann bitte bei Herrn Böcker melden; gilt bspw. auch für Vorfälle im AStA-Keller um 2 Uhr nachts; er will Push-Benachrichtigungen für die iHN-App bei besonderen Ereignissen einrichten
AW: du sagtest Arbeitsschutz, auch Brandschutz?
JD: ja, auch das
AW: Ministerin für Wissenschaft und Hochschule hat darauf hingewiesen, dass HG geändert wird, dass solche Personen auch exmatrikuliert werden können; da soll in Bälde etwas kommen
LL: haben im Vorstand beschlossen, dass wir Protokoll des Vorstands mit gesamtem Team teilen wollen; haben es uns zur Aufgaben gemacht, die gesamte AStA-Team-Dynamik zu verbessern und Spaltungen zu verhindern; haben einige Personalgespräche geführt; es wird auch wieder eine Weihnachtsfeier geben; AG zum Sem-T-O ist in Arbeit; JD und ich haben mit einem unabhängigen Versicherungsmakler gesprochen, der jetzt unsere Versicherungen verwaltet und wo wir noch deutlich Geld sparen können; es gab einen Jour-fixe mit Präsidium und haben uns dort vorgestellt; war aber alles noch sehr neu und in der Einarbeitung; beim nächsten Termin haben wir dann einige inhaltliche Punkte, z.B. Aufhängen von Plakaten am Campus Süd
JW: FSR10 bildet eine neue Liste für die kommende Legislatur; FSR04 hat Interesse am Campus Kino; suche noch Termine mit anderen FSRs
LL: wir haben neue Leute und alte wieder zurück (s. Referent:innenliste)
Es werden weitere Details zur Besetzung des AStA erläutert.
LN: Wie viele Kündigungen gab es?
JW: es gab genau eine Kündigung; der Rest resultierte bspw. aus Studienabschlüssen
LN: wurde MWs Stelle neu geschaffen?
JD: ist eine Projektstelle mit separatem Topf
LN: finde nicht alkoholische Veranstaltungen wichtig, finde aber wichtiger noch die Stelle von Julian Sobernig; soll die auch weitergeführt werden, unabhängig von Finanzierung der HS?
JD: wir werden selbstverständlich versuchen das weiterzuführen; dafür muss das Geld da sein; Julian hat mit SF dafür gesorgt, dass auf der Marktstraße eine Immobilie für die Studis angemietet wird; wird nicht von Studierendenwerk finanziert werden, aber HS hat Unterstützung zugesichert
AW: kann man sagen, wer den Zehntner beerbt?
TK: sehr kompetente Person, nicht aus Studierendenwerk Kontext; jünger als 50
MP: Vorstandsprotokolle; ihr solltet überlegen, ob das nicht auch fürs gesamte Parlament und nicht nur den AStA interessant ist
TK: wäre schon viel Aufwand, da man auch noch mal Sachen ändern muss
MWild: finde das legitim im Sinne der Transparenz
JW: müssen dann nur bei Personalangelegenheiten genauer hinschauen
12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Die Referentenliste wird einstimmig angenommen.
AW wirbt für die Mobilitätsumfrage der Stadt Krefeld, welche noch bis morgen läuft. Er erläutert zudem die Historie zu nextBike und der Stadt Krefeld.
MP: bin im Gespräch mit Frau Stenzel bzgl. des Gewaltausbruchs bei der letzten Sitzung; können nur auf der Sitzung selbst jemanden ausschließen; ist auch auf längere Sicht nicht möglich; Frau Stenzel schaut aber noch mal, was möglich wäre
Sitzungspause bis 20:15 Uhr.
Edda erläutert den Antrag.
MP: fasse den Antrag zusammen; es gibt vier Antragsgegenstände: Finanzielle Unterstützung über 1000€; eigener Topf im HHP wg. jährlichen Anträgen; Finanzverwaltung soll in AStA übergehen; Domain aus Kostengründen über den AStA laufen lassen
MWild: müssen noch schauen, ob das bzgl. Finanzverwaltung möglich ist; eigener Topf wäre möglich; Kasse müssen wir noch klären
MM: Wie kamst du auf die Idee, dass eine gemeinsame Kasse eine gute Idee ist?
Edda: die Idee entwickelte sich im Gespräch mit Maren, um FAIRQUER transparenter zu machen
MM: befürchte, dass es Dinge eher verkompliziert; es sind zwei verschiedene Organisationen
KN: inwiefern habt ihr euch über andere Sponsoren etc. erkundigt?
Edda: haben bei Veranstaltungen Spendendose, aber da kommt nur Kleingeld zusammen; waren schon öfter in Gesprächen mit MG und auch mal KR; Druckkosten sind sehr hoch; wir müssten unser Design komplett umschmeißen, da es nicht im Corporate Design der Städte ist; das ist dann für uns nicht realisierbar
MP: zu Punkt drei kannst du einfügen, dass der Punkt nur in Kraft tritt, wenn der AStA als umsetzbar erachtet; zu MMs Punkt, vielleicht ist es dann auch sinnvoll, dass FAIRQUER tatsächlich Teil des AStA wird.
MP: haben letzte Sitzung gemeinsame Wahlen beschlossen; Wahlen sollen stattfinden vom 09.12.24, 6 Uhr, bis 16.12.24, 23:59 Uhr.
Antrag mehrheitlich angenommen.
MWild: aufgrund sinkender Studierendenzahlen sind die Mittel des AStA sehr klein; Anheben des Beitrags auf 22€; Zahlen bspw. mehr Sozialabgaben, höhere Gehälter; 12.500€ Mehrbelastung allein bei den Hichams; 26.650€ nur an Personalkosten mehr; da sind noch keine Reparaturen etc. drin; um gleichbleibende Qualität des AStA zu sichern, bitten wir um Zustimmung
LN: 2€ sind viel Geld; vllt schaut man sich eher die Referatsstellen an; wir sind eine Pendleruni; Stellen bei Referaten streichen, statt mehr von den Studis verlangen
JW: bei der Erhöhung liegen wir im Vgl. mit anderen Unis noch im Durchschnitt; finden die 2€ noch berechtigt
AW: finde gut, dass das diskutiert wird; durch das 49€-Ticket wurden die Studis ja eig entlastet
Der Antrag wird mehrheitlich (10 Ja) angenommen.
JD: Mariam Sedikki und Christina Mowins
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
TOP vertagt.
TOP vertagt.
TOP vertagt.
MP schließt die Sitzung um 20:58 Uhr.
